Hochwasserkrisenmanagement in Nordrhein-Westfalen
4.1 Aufgabenverteilung (hochwasserkrisenmanagement-nordrhein-westfalen-34614)
Gemäß § 100 des Wasserhaushaltsgesetzes und § 93 Absatz 1 Nummer 7 und 8 des Landeswassergesetzes in Verbindung mit der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz sind die Wasserbehörden unter anderem zuständig für die Überwachung von Talsperren und Rückhaltebecken sowie Deichen (hierunter fallen alle linienförmigen Hochwasserschutzanlagen). Zu beachten sind ferner die Aufgaben nach § 95 (Deichschau) und § 100 (Wassergefahr) des Landeswassergesetzes. Die Überwachung obliegt insbesondere bei Talsperren und Rückhaltebecken bei einer Höhe des Absperrbauwerkes von 5 Metern und mehr und 100 000 Kubikmetern Inhalt (§ 75 Absatz 1 LWG) sowie an Gewässern 1. Ordnung (siehe Anlage 1 zu § 2 Absatz 1 Nummer 1 LWG) den oberen Wasserbehörden (Bezirksregierungen), bei den anderen Rückhaltebecken und Gewässern obliegt die Überwachung in der Regel bei den unteren Wasserbehörden (Kreise und kreisfreie Städte) (siehe auch ZustVU). Gerade im Hochwasserfall kommt dieser Aufgabe eine besondere Bedeutung zu. In Zusammenarbeit mit den in erster Linie für die Betriebsüberwachung der Hochwasserschutzbauwerke im Hochwasserfall verantwortlichen Wasser- / Deichverbände bzw. Kommunen beziehen sich die Überwachungsaufgaben dann im Wesentlichen auf die rechtzeitige Erkennung von Besonderheiten an den Hochwasserschutzanlagen und deren fachliche Bewertung. Dies kann ggfs. bis zur Anordnung von ersten Maßnahmen zur Sicherung der Hochwasserschutzanlage gehen.