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HNtV · Verordnung über die Nebentätigkeit des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulnebentätigkeitsverordnung - HNtV)

§ 8 Ausnahmen (verordnung-ueber-die-nebentaetigkeit-des-wissenschaftlichen-und-31235)

Über § 14 Nebentätigkeitsverordnung hinaus sind §§ 12 und 13 Nebentätigkeitsverordnung auch auf Vergütungen für folgende von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer ausgeübte Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst nicht anzuwenden:

1.Vortrags- und Prüfungstätigkeiten;

2.Erstattung von Gutachten, insbesondere § 3 Absatz 2 bleibt unberührt;

3.Forschungs- und Entwicklungsarbeiten;

4.Objektplanung für Freianlagen, Erstellung von Flächennutzungsplänen, Bebauungsplänen, Landschaftsplänen, Grünordnungsplänen und landschaftspflegerischen Plänen sowie sonstiger im öffentlichen Interesse liegender Pläne öffentlicher Auftraggeber, Leistungen für Tragwerksplanung (siehe Regelungen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure);

5.Tätigkeiten im Wissenschaftsmanagement, insbesondere geschäftsführende und/oder administrative Tätigkeiten bei von Bund und Ländern finanzierten überregionalen Wissenschaftsorganisationen und ihren Forschungseinrichtungen oder -instituten;

6.Mitwirkung an unternehmerischen Hochschultätigkeiten im Sinne des § 5 Absatz 7 Satz 1 des Hochschulgesetzes vom 16. September 2014 ( GV. NRW. S. 547 ) in der jeweils geltenden Fassung.

Über weitere Ausnahmen von der Abführungspflicht gemäß § 22 Absatz 1 Nebentätigkeitsverordnung entscheiden für das beamtete Personal die für die Nebentätigkeitsgenehmigung zuständigen Stellen zugleich mit der Nebentätigkeitsgenehmigung.

19.02.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 19.02.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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