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Hinterlegungsordnung

§ 21 (hinterlegungsordnung-26621)

In den übrigen Fällen erlischt der Anspruch auf Herausgabe mit dem Ablauf von dreißig Jahren nach der Hinterlegung, wenn nicht zu diesem Zeitpunkt ein begründeter Antrag auf Herausgabe vorliegt.

Bei Hinterlegungen auf Grund der §§ 1814, 1818 (§§ 1667, 1686 , 1915) des Bürgerlichen Gesetzbuchs müssen außerdem zwanzig Jahre seit dem Zeitpunkt abgelaufen sein, in dem die elterliche Gewalt, die Vormundschaft oder Pflegschaft beendigt ist. In den Fällen der Abwesenheitspflegschaft genügt der Ablauf der in Absatz 1 bestimmten Frist.

Bei Hinterlegungen in Stiftungssachen sowie in Fideikommiß- und Fideikommißauflösungssachen findet Absatz 1 keine Anwendung, solange der Justizminister nicht ein anderes bestimmt hat. Dies gilt auch, soweit Lehen, Stammgüter und sonstige gebundene Vermögen im Sinne des Artikels 59 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch sowie Hausgüter und Hausvermögen in Betracht kommen.

§ 1686 a.F. BGB weggefallen durch Ersetzung der §§ 1626 bis 1698 gem. Art. 1 Nr. 22 des Gesetzes v. 18. Juni 1957 (BGBl. I S. 609).

zu § 21 Abs. 3 vgl. Art. 155 Abs. 2 Satz 2 WRV, Gesetz v. 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 785), Gesetz v. 6. Juli 1938 (RGBl. I S. 825) und Gesetz v. 28. Dezember 1950 (BGBl. S. 820 - Erlöschen der Fideikommisse u. sonstigen gebundenen Vermögen), ferner Art. X Abs. 2 KRG Nr. 45 (ABl. S. 256).

geändert auf Grund der veränderten staatsrechtlichen Verhältnisse (Art. 129 GG).

01.01.2002Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2002, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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