Hinterlegungsordnung
§ 2 (hinterlegungsordnung-26621)
Die Geschäfte der Hinterlegungsstelle werden von einem Zeitpunkt ab, den der Justizminister bestimmt, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wahrgenommen. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle soll Angelegenheiten von rechtlicher Schwierigkeit dem Richter zur Entscheidung vorlegen.
geändert auf Grund der veränderten staatsrechtlichen Verhältnisse (Art. 129 GG).