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HinSchG-VO · Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG-VO)

Eingangsformel (verordnung-ueber-die-zustaendigkeit-fuer-die-verfolgung-und-ahndung-34171)

Vom 24. September 2024 Auf Grund des § 36 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 14. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 73) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 Satz 1 des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 26. Januar 2010 ( GV. NRW. S. 30 ), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 2022 ( GV. NRW. S. 1072 ) geändert worden ist, verordnet das Ministerium der Justiz:

30.10.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.10.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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