[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fhhg\u002F6a":3,"norm-nw-HHG 2026-34511-§ 6a":37,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fhhg\u002F6a":62},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"HHG 2026-34511","hhg",42,"Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026","§ 6a",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 6","Planstellen und Stellen",{"enbez":17,"titel":18},"§ 7","Deckung und Verstärkung von Personalausgaben",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 4","Kassenverstärkungskredite",{"enbez":24,"titel":25},"§ 5","(frei)",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Umsetzung des Grundsatzes der Rehabilitation vor Versorgung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 8","Zusätzliche Ausgaben des Landes und der Kommunen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und Asylbewerbern",{"enbez":34,"titel":35},"§ 8a","Umsetzung von Vorhaben mit zweckgebundenen Mitteln des Bundes",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":38,"deeplink":39,"land":5,"quelle_amtlich":40,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":43,"zitat_kuerzel":44,"zitat_langtitel":45,"zitat_urls":52,"binnen_normen":53},"(1) Melde- und Aufnahmeverpflichtung\nDie Ressorts sind verpflichtet, dem Landesamt für Finanzen zeitnah Beamtinnen und Beamte zu melden, bei denen durch amtliches Gutachten festgestellt wurde, dass sie ihren Dienst im bisherigen Tätigkeitsbereich nicht weiter ausüben können, sie aber noch für andere Bereiche innerhalb der Landesverwaltung dienstfähig sind. Dies gilt nicht, wenn ein anderweitiger Einsatz im eigenen Ressort auf Dauer möglich ist. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, dem Landesamt für Finanzen nach Satz 1 gemeldete Beamtinnen und Beamte der anderen Ressorts zu übernehmen. Die Übernahme der Beamtinnen und Beamten erfolgt auf Vorschlag des Landesamtes für Finanzen im Benehmen mit dem übernehmenden Ressort.\n(2) Stellenverteilung\nVon den im Haushaltsjahr freien oder freiwerdenden Planstellen sind 30 Planstellen für die Übernahme von Beamtinnen und Beamten nach Absatz 1 zu verwenden, die sich wie folgt auf die Ressorts verteilen:\nStaatskanzlei: 1,\nMinisterium des Innern: 8,\nMinisterium der Justiz: 4,\nMinisterium für Schule und Bildung: 5,\nMinisterium für Kultur und Wissenschaft: 1,\nMinisterium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: 1,\nMinisterium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: 1,\nMinisterium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: 1,\nMinisterium für Arbeit, Gesundheit und Soziales: 1,\nMinisterium der Finanzen: 5,\nMinisterium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: 1,\nMinisterium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: 1.\n(3) Erfüllung und Weiterbestehen der Aufnahmeverpflichtung\nDie Aufnahmeverpflichtung ist erfüllt, wenn die Beamtin oder der Beamte zur aufnehmenden Dienststelle mit dem Ziel der Versetzung abgeordnet oder versetzt und auf einer Planstelle nach Absatz 2 geführt wird. Die Aufnahmeverpflichtung gilt als erfüllt, wenn das Landesamt für Finanzen der aufnehmenden Dienststelle nicht Beamtinnen und Beamte in der entsprechenden Anzahl vorschlägt. Soweit ein Ressort der Verpflichtung zur Übernahme nicht bis zum Ende des Haushaltsjahres nachkommt, bleibt diese in den folgenden Haushaltsjahren unbeschadet neu entstehender Verpflichtungen bestehen.\n(4) Einrichtung und Umwandlung von Planstellen im Haushaltsvollzug\nMit Einwilligung des Ministeriums der Finanzen können zugunsten des abgebenden Ressorts bis zu 30 Planstellen mit einem kw-Vermerk zusätzlich eingerichtet werden\n1. für den Fall einer Vermittlung an einen anderen Dienstherrn oder\n2. für den Fall einer mehrjährigen Abordnung innerhalb der Landesverwaltung zum Zweck der Erprobung oder Qualifizierung für eine anderweitige Verwendung.\nIm Rahmen der Übernahme auf eine Planstelle nach Absatz 2 kann diese mit Einwilligung des Ministeriums der Finanzen entsprechend der zur Stellenführung erforderlichen Besoldungsgruppe und Amtsbezeichnung nach § 17 Absatz 5 Satz 1 der Landeshaushaltsordnung umgewandelt werden. Im Fall der Umwandlung ist die Planstelle mit dem Vermerk „ku mit Freiwerden dieser Planstelle“ (Rückumwandlungsvermerk) zu versehen.\n(5) Unterrichtung des Landtags\nDas Ministerium der Finanzen unterrichtet den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags zum 31. März des Folgejahres über die in den Ressorts im Vorjahr erfolgte Projektumsetzung.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fhhg\u002F6a","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrgv\u002Fgesetz\u002F01012025-haushaltsgesetz-2026-hhg-2026#ss-6a-umsetzung-des-grundsatzes-der-rehabilitation-vor-versorgung",0,[],"2025-01-01",[],[46,49],{"gesetz":47,"langtitel":48},"landeshaushaltsordnung-lho-bekanntmachung-der-neufassung-27976","Landeshaushaltsordnung (LHO); Bekanntmachung der Neufassung",{"gesetz":50,"langtitel":51},"LHO-229288","Landeshaushaltsordnung (LHO)",{"HHG 2026-34511":8},[54,55,56,57,21,24,31,58,59,60,61],"Eingangsformel","§ 1","§ 2","§ 3","§ 17","§ 30","§ 31","Schlussformel",{"norm":63,"anker":64,"zitiert":65,"zitiert_von":71,"urteile":74,"urteile_weiter":75,"gerichte":76,"jahre":77,"zaehler":78},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fhhg-2026-34511\u002F6a",[66],{"gesetz":7,"enbez":58,"titel":67,"pfad":68,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"Selbstbewirtschaftungsmittel","\u002Fnw\u002Fhhg\u002F17","ohne-gesetz",true,[72],{"gesetz":7,"enbez":54,"titel":10,"pfad":73,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"\u002Fnw\u002Fhhg\u002Feingangsformel",[],null,[],[],{"zitiert":79,"zitiert_unaufgeloest":41,"zitiert_von":79,"urteile":41},1]