[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fhhg\u002F6":3,"norm-nw-HHG 2026-34511-§ 6":36,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fhhg\u002F6":137},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"HHG 2026-34511","hhg",42,"Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026","§ 6",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":35},{"enbez":14,"titel":15},"§ 5","(frei)",{"enbez":17,"titel":18},"§ 6a","Umsetzung des Grundsatzes der Rehabilitation vor Versorgung",[20,22,25,26,28,29,32],{"enbez":21,"titel":15},"§ 3",{"enbez":23,"titel":24},"§ 4","Kassenverstärkungskredite",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":27},"Planstellen und Stellen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":30,"titel":31},"§ 7","Deckung und Verstärkung von Personalausgaben",{"enbez":33,"titel":34},"§ 8","Zusätzliche Ausgaben des Landes und der Kommunen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und Asylbewerbern",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":27,"volltext":37,"deeplink":38,"land":5,"quelle_amtlich":39,"chunks":40,"gliederung":41,"stand":42,"zitat_kuerzel":43,"zitat_langtitel":45,"zitat_urls":103,"binnen_normen":119},"(1) Verbindlichkeit von Planstellen und von Stellen für Richterinnen und Richter auf Probe\nPlanstellen und Stellen für Richterinnen und Richter auf Probe sind verbindlich. Von der Verbindlichkeit sind Stellen für abgeordnete Beamtinnen und Beamte ausgenommen.\nIm Übrigen können bis zu 10 Prozent der im Haushaltsplan ausgebrachten Planstellen einer Besoldungsgruppe in Planstellen der nächsthöheren Wertigkeit derselben Laufbahngruppe umgewandelt werden, soweit andere rechtliche Regelungen dem nicht entgegenstehen.\nDies gilt mit der Maßgabe, dass Hebungen in die Besoldungsgruppe A 13 Einstiegsamt und Hebungen aus der Besoldungsgruppe A 13 Beförderungsamt nicht zulässig sind.\n(2) Verbindlichkeit von Stellen\nStellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden in den Erläuterungen abweichend von § 17 Absatz 6 der Landeshaushaltsordnung in Gruppen ausgewiesen. Die in den Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe 428 ausgewiesenen Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind hinsichtlich ihrer Gesamtzahl verbindlich.\n(3) Verbindlichkeit von Stellen in ausgegliederten Bereichen\nDie Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Landesbetriebe, Sondervermögen sowie in Globalhaushalten sind hinsichtlich ihrer Gesamtzahl verbindlich.\nEine Überschreitung ist möglich, soweit dies nicht im Haushaltsvollzug zu einer Erhöhung des Zuführungsbetrages oder Absenkung des Abführungsbetrages gegenüber dem im Haushaltsplan ausgewiesenen Betrag führt. Durch Mehreinnahmen bedingte zusätzliche Stellen sind mit dem Vermerk „künftig wegfallend“, im Folgenden kw-Vermerk, einzurichten. Der kw-Vermerk wird wirksam, soweit die Mehreinnahmen entfallen.\n(4) Einrichtung zusätzlicher Planstellen und Stellen\nMit Einwilligung des Ministeriums der Finanzen können zusätzliche Planstellen und Stellen mit einem kw-Vermerk eingerichtet werden, soweit die Mittel in voller Höhe von Dritten zur Verfügung gestellt werden. Der kw-Vermerk wird wirksam, wenn die Kostenerstattung durch Dritte entfällt. Mit Einwilligung des Ministeriums der Finanzen und des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags können zusätzliche Planstellen zur Übernahme geprüfter Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärter sowie Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingerichtet werden.\n(5) Leerstellen\nDie Ressorts werden für ihren Geschäftsbereich ermächtigt, Leerstellen einzurichten, soweit Beschäftigte\n1. ohne Dienstbezüge beurlaubt sind,\n2. zu Stellen außerhalb der Landesverwaltung abgeordnet sind,\n3. im Rahmen des Pilotprojekts Rotation versetzt werden,\n4. eine Rente auf Zeit beziehen und ihr Arbeitsverhältnis nach § 33 Absatz 2 Satz 5 und 6 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. Oktober 2006 ( MBl. NRW. S. 696 ), der zuletzt durch Änderungstarifvertrag Nr. 13 vom 9. Dezember 2023 ( MBl. NRW. 2024 S. 1088 ) geändert worden ist, ruht, oder\n5. ein kommunales Wahlamt übernehmen und ihr bisheriges Beamtenverhältnis nach § 119a Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. S. 642), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Mai 2025 ( GV. NRW. S. 464 ) geändert worden ist, ruht.\nLeerstellen im Sinne von Satz 1 Nummer 3 dürfen nur mit Einwilligung des Ministeriums der Finanzen eingerichtet werden.\n(6) Einstellungszusagen\nMit Einwilligung des Ministeriums der Finanzen und des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags können Einstellungszusagen in Anrechnung auf die nächstjährigen Einstellungsermächtigungen oder Ausbildungsstellen erteilt werden.\n(7) Umsetzungen\nMit Einwilligung des Ministeriums der Finanzen können in begründeten Einzelfällen abweichend von § 50 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung Planstellen, Stellen und Mittel von einer Verwaltung in eine andere umgesetzt werden.\n(8) Stellenführung\nAbweichend von § 17 Absatz 5 Satz 4 der Landeshaushaltsordnung können Landesbedienstete auf mehreren Planstellen geführt werden.\n(9) Einrichtung zusätzlicher Planstellen und Stellen bei den Bezirksregierungen\nMit Einwilligung des Ministeriums der Finanzen können bei den Bezirksregierungen, in Kapitel 03 310, zusätzliche Planstellen und Stellen mit kw-Vermerk für die Durchführung von Zuwendungsverfahren und Förderprogrammen eingerichtet werden.\n(10) Beschäftigung schwerbehinderter Menschen\nVon den im Haushaltsjahr freiwerdenden Planstellen und Stellen sind 171 zur Förderung der Beschäftigung von schwerbehinderten und diesen gleichgestellten Menschen im Sinne von § 2 Absatz 2 und 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 412) geändert worden ist zu verwenden. Soweit die Einstellungsverpflichtung bis zum Ende des Haushaltsjahres nicht erfolgt ist, werden mit Zustimmung des Ministeriums der Finanzen in diesem Umfang Planstellen und Stellen in den im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern zu etatisierenden Stellenpool umgesetzt und gegebenenfalls umgewandelt. Die 171 Planstellen und Stellen teilen sich wie folgt auf die Ressorts auf:\nStaatskanzlei: 1,\nMinisterium des Innern: 40,\nMinisterium der Justiz: 20,\nMinisterium für Schule und Bildung: 80,\nMinisterium für Kultur und Wissenschaft: 1,\nMinisterium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: 1,\nMinisterium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: 1,\nMinisterium für Umwelt, Naturschutz- und Verkehr: 4,\nMinisterium für Arbeit, Gesundheit und Soziales: 1,\nMinisterium der Finanzen: 19,\nMinisterium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: 1,\nMinisterium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: 2.\n(11) Ermächtigung\nDas Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, haushaltsrechtliche Maßnahmen zu treffen, die sich aus der Anpassung an das Tarifvertragsrecht, an das Besoldungsrecht oder an andere den Personalhaushalt betreffende gesetzliche Bestimmungen ergeben, insbesondere Stellenpläne und Stellenübersichten zu ergänzen sowie Planstellen und Stellen umzuwandeln und Ausgaben zu sperren.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fhhg\u002F6","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrgv\u002Fgesetz\u002F01012025-haushaltsgesetz-2026-hhg-2026#ss-6-planstellen-und-stellen",0,[],"2025-01-01",[44],"BGB",[46,49,52,55,58,61,64,67,70,73,76,79,82,85,88,91,94,97,100],{"gesetz":47,"langtitel":48},"landeshaushaltsordnung-lho-bekanntmachung-der-neufassung-27976","Landeshaushaltsordnung (LHO); Bekanntmachung der Neufassung",{"gesetz":50,"langtitel":51},"LHO-229288","Landeshaushaltsordnung (LHO)",{"gesetz":53,"langtitel":54},"tarifvertrag-fuer-den-oeffentlichen-dienst-der-laender-tv-l-vom-12-oktober-2006-29240","Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 Bek. d. Finanzministeriums – B 4400-1-IV – v. 8.11.2006",{"gesetz":56,"langtitel":57},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"gesetz":59,"langtitel":60},"SGB 1","Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)",{"gesetz":62,"langtitel":63},"SGB 10\u002FKap1\u002F2","Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren -",{"gesetz":65,"langtitel":66},"SGB 10\u002FKap3","Sozialgesetzbuch - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten -",{"gesetz":68,"langtitel":69},"SGB 11","Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)",{"gesetz":71,"langtitel":72},"SGB 12","Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)",{"gesetz":74,"langtitel":75},"SGB 2","Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende",{"gesetz":77,"langtitel":78},"SGB 3","Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)",{"gesetz":80,"langtitel":81},"SGB 4","Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)",{"gesetz":83,"langtitel":84},"SGB 5","Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)",{"gesetz":86,"langtitel":87},"SGB 6","Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)",{"gesetz":89,"langtitel":90},"SGB 8","Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)",{"gesetz":92,"langtitel":93},"SGB9uaÄndG","Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen",{"gesetz":95,"langtitel":96},"SGBAT","Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -",{"gesetz":98,"langtitel":99},"SGBSVVs","Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -",{"gesetz":101,"langtitel":102},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"HHG 2026-34511":8,"BGB":104,"SGB 1":105,"SGB 10\u002FKap1\u002F2":106,"SGB 10\u002FKap3":107,"SGB 11":108,"SGB 12":109,"SGB 2":110,"SGB 3":111,"SGB 4":112,"SGB 5":113,"SGB 6":114,"SGB 8":115,"SGB9uaÄndG":116,"SGBAT":117,"SGBSVVs":118},"bgb","sgb-1","sgb-10-kap1-2","sgb-10-kap3","sgb-11","sgb-12","sgb-2","sgb-3","sgb-4","sgb-5","sgb-6","sgb-8","sgb9uaaendg","sgbat","sgbsvvs",[120,121,122,21,23,14,11,30,33,123,124,125,126,127,128,129,130,131,132,133,134,135,136],"Eingangsformel","§ 1","§ 2","§ 9","§ 10","§ 11","§ 12","§ 13","§ 14","§ 17","§ 19","§ 20","§ 22","§ 23","§ 27","§ 33","Schlussformel",{"norm":138,"anker":139,"zitiert":140,"zitiert_von":158,"urteile":161,"urteile_weiter":150,"gerichte":162,"jahre":163,"zaehler":164},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":27,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fhhg-2026-34511\u002F6",[141,146,149,153,156],{"gesetz":7,"enbez":129,"titel":142,"pfad":143,"muster":144,"aufgeloest":145,"jurisdiktion":5},"Selbstbewirtschaftungsmittel","\u002Fnw\u002Fhhg\u002F17","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":122,"titel":147,"pfad":148,"muster":144,"aufgeloest":145,"jurisdiktion":5},"Kreditmittel","\u002Fnw\u002Fhhg\u002F2",{"gesetz":53,"enbez":135,"titel":150,"pfad":151,"muster":152,"aufgeloest":145,"jurisdiktion":5},null,"\u002Fnw\u002Ftarifvertrag-oeffentlichen\u002F33","langtitel",{"gesetz":150,"enbez":154,"titel":150,"pfad":150,"muster":144,"aufgeloest":155,"jurisdiktion":5},"§ 119a",false,{"gesetz":150,"enbez":157,"titel":150,"pfad":150,"muster":144,"aufgeloest":155,"jurisdiktion":5},"§ 50",[159],{"gesetz":7,"enbez":120,"titel":10,"pfad":160,"muster":144,"aufgeloest":145,"jurisdiktion":5},"\u002Fnw\u002Fhhg\u002Feingangsformel",[],[],[],{"zitiert":165,"zitiert_unaufgeloest":166,"zitiert_von":167,"urteile":40},5,2,1]