§ 98 Hochschulische Gefahrenabwehr bei dem Verdacht des Verstoßes gegen eine dienstrechtliche Pflicht nach § 87 Absatz 2 (HG-31126)

Besteht aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für die Begehung eines Integritätsverstoßes die konkrete Gefahr, dass ein Mitglied oder Angehöriger der Hochschule in Studium oder hochschulischer Tätigkeit erheblich behindert wird, so können Maßnahmen nach § 87 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 4 unabhängig von der Durchführung eines Integritätsverfahrens und dem Nachweis der Begehung eines Integritätsverstoßes angeordnet werden.

Maßnahmen nach Absatz 1 sind gegen die Person zu richten, welche die Gefahr verursacht.

Zuständig für die Anordnung nach Absatz 1 ist die dienstvorgesetzte Stelle. Diese kann ihre Anordnungsbefugnis auf die Dekanin oder den Dekan, auch im Falle des Bestehens eines Dekanats, übertragen.

Teil 10 mit den Kapiteln 1 bis 4 und den §§ 84 bis 100 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2026 (GV. NRW. S. 552, ber. S. 804) , in Kraft getreten am 4. August 2026.

04.08.2026Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 04.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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