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Haushalts- und Kassenordnung , der Apothekerkammer Nordrhein - Vom 11. Juni 1980¹)

Eingangsformel (haushalts-und-kassenordnung-der-apothekerkammer-nordrhein-vom-11-juni-24662)

11.6.80(1)

141. Ergänzung - SMB1. NW. - (Stand 1. 1. 1981 = MB1. NW. Nr. 131 einschl.)

21210 Haushalts- und Kassenordnung , der Apothekerkammer Nordrhein - Vom 11. Juni 1980¹)

Die Kammerversammlung der Apothekerkammer Nordrhein hat in ihrer Sitzung am 11. Juni 1980 aufgrund des § 17 des Heilberufsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 1975 (GV. NW. S. 520/SGV. NW. 2122) folgende Haushalts,- und Kassenordnung beschlossen, die durch Erl. des Ministers für Arbeit, Gesundheit'und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen v. 23. 10. 1980 (n. v.) - V A l - 0810.88.1 - genehmigt worden ist.

§1 . Aufstellung des Haushaltsplanes

Die Kammerversammlung beschließt vor Ablauf des Kalenderjahres den Haushaltsplan für das folgende Kalenderjahr.

Für Sondervermögen ist ein Wirtschaftsplan aufzustellen.

Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes sind nur die Ausgaben und die Ermächtigungen zum Eingehen auf Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren (Verpflichtungsermächtigungen) zu berücksichtigen, die zur Erfüllung der Aufgaben der Kammer notwendig sind. Dabei sind die Gründsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

Der Haushaltsplan muß alle im Kalenderjahr zu erwartenden Einnahmen, voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen enthalten und ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen.-

Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplanes sind Anlage gemäß der Anlage systematisch darzustellen. Die Darstellung ist bei Bedarf in Anlehnung an den Gruppierungsplan des Landes zu ergänzen.

Dem Haushaltsplan ist mindestens eine Stellenübersicht mit Personalstärke und Art der Vergütung (z. B. Ver-gütungs-/Lohngruppe) für die Angestellten und Arbeiter beizufügen.

Die Einnahmen sind nach dem Entstehungsgrund, die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen nach Zwecken getrennt zu veranschlagen und zu erläutern. Erläuterungen können für verbindlich erklärt werden.

Ausgaben im Haushaltsplan können für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein sachlicher Zusammenhang besteht. Ausgaben, die ohne nähere Angabe des Verwendungszweckes veranschlagt sind, dürfen nicht für deckungsfähig erklärt werden.

Ergibt die Rechnungslegung, daß die Einnahmen die Ausgaben-übersteigen, so soll der .übersteigende Betrag zur Verminderung des Kreditbedarfs oder zur Tilgung von Schulden verwendet werden oder einer Rücklage im Sinne von § 2 Abs. 4 zugeführt werden. Der danach verbleibende Überschuß ist in den nächsten festzustellenden Haushaltsplan als Einnahme einzustellen. Ergibt die Rechnungslegung' einen Fehlbetrag, so ist dieser spätestens in den Haushaltsplan für das'zweitnächste Haushaltsjahr einzustellen.

Der Kammervorstand ist verpflichtet, einen entsprechenden Haushaltsplanentwurf der Kammerversammlung rechtzeitig vorzulegen.

Der von der Kammerversammlung beschlossene Haushaltsplan mit Anlagen ist an sieben 'Tagen für die Kammerangehörigen auszulegen. Der Präsident • hat auf diese Auslegung hinzuweisen.

' §2 Durchführung des Haushaltsplanes

Die zuständigen Organe der Kammer sind berechtigt, nach Maßgabe des Haushaltsplanes und nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen.

Der Kammervorstand überprüft die Einhaltung der Haushaltsansätze. Die Überprüfung findet mindestens einmal bis zum 30. September jeden Jahres statt.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen von dem nach der Satzung zuständigen Organ nur geleistet oder eingegangen werden, wenn ein unabweisbares und unvorhergesehenes Bedürfnis besteht. Sie bedürfen der Genehmigung der Kammerversammlung.. -

Eine allgemeine Rücklage soll gebildet werden. In ihr sind mindestens soviel Mittel anzusammeln, daß der regelmäßige Bedarf an Betriebsmitteln für sechs Monate gedeckt wird. In besonderen Fällen können Rücklagen in Anlehnung an das Rücklagenrecht für die Gemeinden gebildet werden.

'§3 Kassenwesen

Der Kammefvorstand legt fest, bei welchen Kreditinstituten Konten geführt werden.

^"Unterschriftsberechtigt sind für die Konten gemeinsam jeweils zwei vom Kammervorstand festzulegende Personen.

Bei der Geschäftsstelle sind folgende Bücher bzw. Konten zu führen:,

1.Mitgliederkonten (Beitragskonten).

2.Sachkonten,

3.Hauptbuch,

4.Journal,

5.Kassenbuch für Bargeldkasse,'

6.Kontogegenbuch für Bank- und Postscheckkonten (Nachweis über den Kontenstand),

7.Portobuch,

8.Inventarverzeichnis.

9.Vermögensnachweis.

Die Tageskasse soll höchstens DM 10000 enthalten. Das Kassenbuch wird laufend geführt. Es ist mindestens einmal zum Monatsende abzuschließen und wird von dem für das 'Rechnungswesen zuständigen Geschäftsführer überprüft. Mindestens einmal jährlich ist vom Präsidenten der Kammer' eine unvermutete Kasseribestandsaufnähme durchzuführen. , .

Zahlungen bedürfen der schriftlichen Anordnung der dazu Berechtigten. Die Anordnungsbefugnis darf nicht Bediensteten übertragen werden, die Kassenaufgaben wahrnehmen. , • ,§4 Buchführung Über alle Zahlungen ist nach der Zeitfolge und nach der im Haushaltsplan vorgesehenen Ordnung Buch zu führen. Alle Buchungen sind zu belegen. Die Einnahmen und Ausgaben sind in den Büchern des Kalenderjahres nachzuweisen, für das sie bestimmt sind.

§5 Rechnungslegung

Die Jahresrechnung ist spätestens bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres zu erstellen. In der Jahresrechnung sind - ggf. auf der Grundlage einer Überleitungsrechnung - die Einnahmen und Ausgaben nach der in § 4 bezeichneten Ordnung den Ansätzen des Haushaltsplanes gegenüberzustellen. Ihr sind beizufügen

1.eine Vermögensübersicht,

2.eine Übersicht über die Schulden und Rücklagen,

3.der Geschäftsbericht nach § 22 Abs. 4 HeilBerG.

Die Jahresrechnung ist der Kammerversammlung vorzulegen.

§6 . • Rechnungsprüfung

Die Jahresrechnung ist unter Einbeziehung der Buchführung durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu prüfen. .

') MBl. NW. 1980 S. 2658.

141. Ergänzung - SMBl. NW. - (Stand 1. 1. 1981 = MBl. NW. Nr. 131 einschl.)

In dem Prüfungsvermerk muß auch angegeben werden, ob die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet worden sind.

Falls der Prüfungsvermerk mit dieser Feststellung nicht erteilt werden kann, hat die Kammerversammlung über das Weitere zu beschließen.

§7 Entlastung Über die Entlastung des Kammervorstandes entscheidet die Kammerversammlung.

' , . §8 Inkrafttreten Diese Haushalts- und Kassenordnung tritt am I.Januar 1981 in Kraft.

11.6.80(2)

21210 Haushaltsplan 19......

der Apothekerkammer*Nordrhein Anlage Titel Zweckbestimmung Einnahmeansatz 19......

DM Einnahmeansatz. 19......

(Vorjahr). DM mehr (+) abgeschlossene weniger (-) Jahresrechnung 19......

DM DM Einnahmen Verwaltungseinnahmen 1111 Kammerbeiträge 1112 Umlagen , 1113 Gebühren nach der Gebührensatzung 1114 Prüfgebühren aus der Aus-, Weiter- und'Fortbildung 119 l Vermischte Einnahmen 119 2 Einnahmen aus Veröffentlichungen 1193 Einnahmen aus Fortbildungsveranstaltungen 124 l . Mieten und -Pachten Übrige Einnahmen 162 Zinseinnahmen 231 Erstattung von Verwaltungsausgaben von ...............................................................

. 282 Einnahmen vom Land für die Gutachterstelle für freiwillige Kastration 351 Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage 352 Entnahmen aus der Rücklage z.B.' für Bauunterhaltungsmaßnahmen oder für Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen 361 Überschuß aus 19......

Gesamteinnahmen 21210 11.6.80(2)

141. Ergänzung - SMBl. NW. - (Stand 1.1.1981 = MBl. NW. Nr. 131 einschl.)

Titel Zweckbestimmung Ausgabeansatz 19......

DM Ausgabeansatz 19...... (Vorjahr) DM mehr ( + ) weniger ( - )

DM abgeschlossene Jahresrechnung 19......

DM Ausgaben Personelle Ausgäben 411 l Aufwandsentschädigung für Organe 411 2 Pauschalentschädigung für Organe • 411 3 Sitzungs- und Reisekosten der Organe 4114 Übergangsgeld 4115 Sonstiges 425 l Bezüge der Angestellten (Sonderverträge)

425 2 Bezüge der Angestellten (nach Tarif: BAT, Haustarif)

426 l Bezüge der Arbeiter 427 l Beschäftigungsentgelte 429 l Sozialversicherungsbeiträge für Angestellte u. Arbeiter 429 2 Beiträge zur Berufsgenossenschaft 429 3 Versorgungsbezüge 4294 Versicherung bei Versorgungskassen 437 Versorgungsbezüge nach dem G 131 441 l Beihilfen n. d. Beihilfenverordnung 442 l Unterstützungen und sonstige freiwillige Leistungen 451 l Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung 453 l Trennungsentschädigung und Um-zügskostenvergütung Sächliche Verwaltungsausgaben 511 l Drucksachen (Formulare, Bücher, Papier)

511 2 Sonstiges Büromaterial 5131 Postgebühren (z.B. Porto)

513 2 • Fernmeldegebühren 513 3 Bank- und Postscheckgebühren 515 l Beschaffung von Ausstattungsgegenständen und Geräten 515 2 Unterhaltung der Ausstattungs-' gegenstände und Geräte 517 l Bewirtschaftung von Grundstücken . u. Räumen 141. Ergänzung - SMBl. NW. - (Stand 1. 1. 1981 = MBl. NW. Nr. 131 einschl.)

11.6.80(3)

21210 Titel Zweckbestimmung ansatz 19......

DM ansÄ (Vorjahr)

DM mehr (+) • abgeschlossene weniger (-) • Jahresrechnung 19......

DM . DM 5181 Mieten u. Pachten f. Grundstücke, Gebäude und Räume 518 2 Mieten u. Pachten f. Geräte u. Maschinen 525 l Fort- und Weiterbildung der Kammerangehörigen 525 2 Aus- u. Fortbildung des Hilfsperso-. nals der Kammerangehörigen 525 3 Aus- und Fortbildung des Personals der Kammer 526 l Sachverständigen-, Gerichts- u.a. Kosten 526 2 Berufsgerichte 526 3 Gutachterstellen für Behandlungsfehler 526 4 Gutachterstellen für freiwillige Kastration 526 5 Rechtsberatung 527 l Reisekostenvergütungen für Dienstreisen 529 l Zur Verfügung des Vorstandes 531 l Öffentlichkeitsarbeit 531 2 Ausgaben für das Mitteilungsblatt 546 l Vermischte Ausgaben 546 2 Versicherungen 571 Zinsausgaben (Schuldendienst)

591 Tilgungsausgaben (Schuldendienst)

631 6851 6852 6853 6854 Zuschüsse für laufende Zwecke Erstattung von Verwaltungsausgaben an .............................................

Zuschüsse z. Aus- und Fortbildung u. sonst. Dienstleistungen f. Kammerangehörige Beiträge z. Berufsverbänden Beiträge für Revision Beiträge an Sonstige Investitionen 711 ff Baumaßnahmen einschl. Erstausstattung 811 l Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen 812 l Erwerb von Geräten, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenständen 11.6.80(3)

141. Ergänzung - SMBl. NW. - (Stand 1. 1. 1981 = MBl. NW. Nr. 131 einschl.)

21210 Titel Zweckbestimmung Ausgabeansatz 19....:.

DM Ausgabe.-ansatz 19......

(Vorjahr) DM mehr (+) abgeschlossene weniger (—) Jahresrechnung 19..

DM ' DM Besondere Finanzierungsausgaben 911 Zuführungen an die Allgemeine Rücklage 912 Zuführungen an die Rücklage z.B. für Bauunterhaltungsmaßnahmen oder für .Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen 961 Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren Gesamtausgaben Gesamtsumme der > Verpflichtungsermächtigungen 4.1 4.2 4.3 4.3.1 Hinweise für die Erläuterungen zum Haushaltsplan Die nach § l Abs. 7 der Haushalts- und Kassenordnung vorzunehmende Erläuterung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen hat sich auf die einzelnen Haushaltsansätze (Titel) zu erstrecken und ist in einem besonderen Erläuterungsheft (Anlage zum Haushaltsplan) ausführlich darzustellen; Mehr- und Mindereinnahmen bzw.

-ausgaben sind grundsätzlich unter Angabe der Be-rechnüngsgrundlage eingehend zu begründen. Soweit die Übersicht nicht leidet, kann hierbei auf Erläuterungen an anderer Stelle des Haushaltsplanes verwiesen werden.

Sollen Erläuterungen oder Teile von Erläuterungen für verbindlich erklärt werden, so ist unterhalb der Zweckbestimmung des Titels der Haushaltsvermerk „Die Erläuterungen sind verbindlich" aufzunehmen.

Weitere Untergliederungen der Titel können z. B. aus buchungstechnischen Gründen vorgenommen werden. • .

Im einzelnen:

Zu Titel 1191 - .

Einnahmen aus dem Mitteilungsblatt der Kammer, Mahngebühren sowie Einnahmen aus der Abrechnung mit den Berufsgerichteh • Zu Titel 162 Erträge aus Kapitalanlage (ohne Mieten und Pachten)

Zu den Titeln 425 l, 425 2 und 426 l Die Bezüge der Angestellten und Arbeiter sind wie folgt zu'erläutern:

Gesamtbezüge (GrundVergütung, Ortszuschlag, Zulagen nach § 24 BAT, Zulagen nach besoldungsrechtlichen Vorschriften - z. B. Stellenzulagen -) ................... DM;

.DM;

4.3.2 Zulagen, Zuwendungen und Leistungen, die auf Tarifvertrag beruhen (z. B. Abfindungen, Jubiläumszuwendungen, Sterbegelder, Überstun-denver'gütung, Zeitzuschläge, vermögenswirksame Leistungen, Weihnachtszuwendungen, Urlaubsgeld) ........

4.3.3. sonstige Zulagen und Zuwendungen, die in Nummer 4.3.2 nicht'erfaßt werden ................... DM.

4.3.4'Auf die getrennte Darstellung der Titel 4251 und 425 2 kann verzichtet werden, wenn bei Titel 425 l nur ein Angestellter nachgewiesen wird.

5Zu Titel der Hauptgruppe 7 (Baumaßnahmen)

5.1 Für jede einzelne Baumaßnahme 'ist ein Titel (z. B. 711,712) vorzusehen.

-5.2 Bewegliche Gegenstände über den Betrag von 10000 DM im Einzelfall sind bei dem Titel 812 l, ansonsten • bei dem Titel 515 l zu veranschlagen.

6Stellenübersicht < .;

In der nach § l Abs. 6 der Haushalts- und Kassenordnung dem Haushaltsplan beizufügenden Stellenübersicht ist u. a. das Mehr an Stellen gegenüber dem Vorjahr sowie die tatsächliche Besetzung .der Stellen anzugeben. In den Stellenplan sind auch die Stellen der Untergliederungen (Bezirks- und Kreisstellen) aufzunehmen.

• 7 Verpflichtungsermächtigungen Verpflichtungsermächtigungen sind nur bei den Hauptgruppen 5 bis 7 zu veranschlagen; jedoch nur dann, wenn,sie den Betrag von 100000 DM im Einzelfall übersteigen. '

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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