[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fhandlungsempfehlungen\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-handlungsempfehlungen-zur-umsetzung-des-ss-4a-absatz-1-des-bestattungsgesetzes-32630-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fhandlungsempfehlungen\u002Feingangsformel":31},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"handlungsempfehlungen-zur-umsetzung-des-ss-4a-absatz-1-des-bestattungsgesetzes-32630","handlungsempfehlungen",1,"Handlungsempfehlungen zur Umsetzung des § 4a Absatz 1 des Bestattungsgesetzes Bekanntmachung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales und des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":29,"binnen_normen":30},"Handlungsempfehlungen\nzur Umsetzung des § 4a Absatz 1 des Bestattungsgesetzes\nBekanntmachung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales und\ndes Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales\nVom 5. März 2020\n1 Allgemeines\n§ 4a Absatz 1 des Bestattungsgesetzes vom 17. Juni 2003 ( GV. NRW. S. 313 ), der durch Gesetz vom 9 Juli 2014 ( GV. NRW. S. 405 ) eingefügt worden ist, schreibt vor, dass ab dem 1. Mai 2015 Grabmäler und Grabeinfassungen aus Naturstein auf einem Friedhof nur aufgestellt werden dürfen, wenn sie in Staaten gewonnen, be- und verarbeitet worden sind, in denen bei der Herstellung von Natursteinen nicht gegen das Übereinkommen Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 verstoßen wird oder durch eine Zertifizierungsstelle bestätigt worden ist, dass die Herstellung ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit erfolgte und die Steine durch das Aufbringen eines Siegels oder in anderer Weise unveränderlich als zertifiziert gekennzeichnet sind.\nIn dem Erlass „Hinweise zur Auslegung des § 4a Absatz 1 BestG NRW“ vom 4. September 2018 (Länderliste) stellt die Landesregierung klar, dass sie sich der Empfehlung eines Gutachtens anschließt. Die Verfasser hatten festgestellt, dass auf dem Staatsgebiet der Volksrepublik China, der Republik Indien, der Republik der Philippinen und der Sozialistischen Republik Vietnam bei der Herstellung von Naturstein gegen das Übereinkommen Nr. 182 der Internationen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 verstoßen wird. Die Aufstellung von Grabmälern und Grabeinfassungen aus Naturstein aus diesen Ländern ist somit nur unter der Voraussetzung des § 4a Absatz 1 Nummer 2 des Bestattungsgesetzes (Zertifizierung) zulässig.\nIn dem Erlass „Feststellung der Funktionsfähigkeit des Zertifizierungsverfahrens nach § 4a Absatz 1 BestG NRW vom 9. Oktober 2019“ wird der genaue Zeitpunkt der Funktionsfähigkeit der Zertifizierungsstellen bekannt gegeben. Die Funktionsfähigkeit ist ab dem 1. Januar 2020 hergestellt.\nDie Zertifizierungspflicht gilt nur für die Grabsteine, die seit dem 1. Januar 2020 aufgestellt werden.\nMit der Anerkennung von Organisationen als Zertifizierungsstellen durch den Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales NRW gemäß § 4a Absatz 2 des Bestattungsgesetzes können die Zertifizierungsverfahren aufgenommen werden. Unter https:\u002F\u002Fmbei.nrw\u002Fde\u002Fzertifizierer-bestattungsgesetz ist eine Auflistung zu finden.\n2 Umgang mit Altmaterial\nDer Vollzug des § 4a des Bestattungsgesetzes erfordert eine Klarstellung, inwieweit die Zertifizierungspflicht auch für Grabmäler und Grabeinfassungen aus den Ländern gemäß Länderliste (Runderlass vom 4. September 2018) gelten soll, die nach dem 1. Mai 2015 in das Bundesgebiet eingeführt und aufgestellt worden sind. Natursteine, die vor dem 1. Mai 2015 in das Bundesgebiet eingeführt wurden, sind gemäß § 4a Absatz 3 des Bestattungsgesetzes von der Zertifizierungspflicht ausgenommen.\nNatursteine, die vor dem 1. Januar 2020 in das Bundesgebiet eingeführt wurden, werden nicht zertifiziert und können ohne Siegel aufgestellt werden. Es muss jedoch ein Nachweis über den Zeitpunkt der Einfuhr erbracht werden. Dazu können sich Friedhofsträger Lieferscheine, Zollunterlagen, Rechnungen oder Inventarlisten vorlegen lassen. In Ausnahmefällen können auch Eigenerklärungen akzeptiert werden.\nFriedhofsträgern wird empfohlen, entsprechende Regelungen in ihrer Friedhofssatzung aufzunehmen.\nDie Art des Nachweises soll in einem Bestattungsbuch vermerkt oder in einer anderen geeigneten Weise dokumentiert werden.\n- MBl. NRW. 2020 S. 164","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fhandlungsempfehlungen\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fbekanntmachung\u002Fhandlungsempfehlungen-zur-umsetzung-des-ss-4a-absatz-1-des-bestattungsgesetzes#f3dd5ab0-cc1c-4e1a-86ae-6dca008231b3",0,[],[],[25,26],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":27,"langtitel":28},"BayBestG","Bestattungsgesetz (BestG) Vom 24. 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