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Handlungsanleitung "Buß- und Verwarnungsgeldkataloge zum Fahrpersonalrecht" (1. überarbeitete Auflage) Gem. RdErl. d. Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales - III 3- 8231.6 , d. Ministeriums für Inneres und Kommunales - 402-57.04.08 u. d. Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr - VII B 2-40-09/9 v. 27.8.2012

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Handlungsanleitung "Buß- und Verwarnungsgeldkataloge zum Fahrpersonalrecht"

(1. überarbeitete Auflage) Gem. RdErl. d. Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales - III 3- 8231.6 , d. Ministeriums für Inneres und Kommunales - 402-57.04.08 u. d. Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr - VII B 2-40-09/9 v. 27.8.2012 Um die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Fahrpersonalrecht den gesetzlichen Neuregelungen und der aktuellen Rechtsprechung anzupassen, hat eine vom Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) beauftragte Projektgruppe die Richtlinien für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen im Sinne des Fahrpersonalgesetzes überarbeitet. Bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist nach der aktuellen Handlungsanleitung zu verfahren. Von einer Veröffentlichung in Druckform im Ministerialblatt wird wegen des Umfangs verzichtet. Sie wird auf der Internetseite des MAIS unter www.arbeitsschutz.nrw.de und in der elektronischen Version der Sammlung des Ministerialblatts Nordrhein-Westfalen ( https://recht.nrw.de ) veröffentlicht.

Der Gem. RdErl. d. Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales - II A 3- 8231.6 -, d. Innenministeriums - 43-57.04.08- 8 - u. d. Ministeriums für Bauen und Verkehr - III.6-40-09/9 - v. 13.1.2009 wird aufgehoben.

Der Erlass ergeht im Einvernehmen mit dem Justizministerium.

MBl . NRW. 2012 S. 670.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.