[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fhaltung-benutzung-31028\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-haltung-und-benutzung-von-dienstkraftfahrzeugen-der-polizei-des-landes-0-31028-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fhaltung-benutzung-31028\u002Feingangsformel":31},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"haltung-und-benutzung-von-dienstkraftfahrzeugen-der-polizei-des-landes-0-31028","haltung-benutzung-31028",1,"Haltung und Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen der Polizei des Landes NRW RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales - 405-63.13.03 v. 21.3.2014","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":29,"binnen_normen":30},"Haltung und Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen der Polizei des Landes NRW RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales - 405-63.13.03\nv. 21.3.2014\nAufgrund des § 2 der Kraftfahrzeugrichtlinien - KfzR - (RdErl. d. Finanzministeriums vom 1. 10. 2013, - SMBl. NRW. 20024) werden im Einvernehmen mit dem Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen für die Polizei folgende abweichende oder ergänzende Bestimmungen erlassen:\nSofern keine abweichenden oder ergänzenden Regelungen getroffen wurden, gelten die KfzR unmittelbar.\nZu § 1 Begriffsbestimmung\nZu Abs. 2\nWasser- und Luftfahrzeuge der Polizei sind Kraftfahrzeugen im Sinne des §1 KfzR gleichgestellt.\nZu § 2 Geltungsbereich\nZu Abs. 1\nDienststellen im Sinne der KfzR sind die Polizeibehörden.\nZu § 3 Beschaffungsverfahren\nZu Abs. 1 und 3 bis 5\nDas Beschaffungsverfahren wird durch Erlass geregelt. Über die Anmietung von Kraftfahrzeugen zur Bewältigung eines Einsatzes aus besonderem Anlass entscheiden die Polizeibehörden. Grundsätzlich dürfen nur fabrikneue, schadstoffarme Fahrzeuge beschafft werden. Bei der Beschaffung von Gebrauchtfahrzeugen ist eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu erstellen. Hierbei ist der im Vergleich zum Neufahrzeug geringere Beschaffungspreis in Relation zum konkreten Fahrzeugzustand, der verbleibenden geringeren Restverwendungszeit und der bereits erbrachten Laufleistung zu stellen. Des Weiteren sind in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung die zu erwartenden Kosten für die erforderliche polizeispezifische Zusatzausstattung zu berücksichtigen.\nZu § 5 Ausstattung und Zubehör\nDie Ausstattung der Dienstkraftfahrzeuge der Polizei wird durch Erlass geregelt. Eine nachträgliche Veränderung der Ausstattung ist nur zulässig, wenn sie zuvor durch das LZPD genehmigt wurde. Das gilt auch für Veränderungen im Rahmen von Erprobungen.\nZu § 7 Zuweisung und Verwendung\nZu Abs. 2\nÜber die Verwendung der zugewiesenen Dienstkraftfahrzeuge der Polizei entscheiden die Polizeibehörden nach dienstlichen Erfordernissen. Hierbei ist eine organisationsübergreifende Nutzung der Dienstkraftfahrzeuge anzustreben, um eine wirtschaftliche Auslastung zu gewährleisten.\nZu Abs. 3\nIn Fällen einer vorübergehenden Verlagerung eines Dienstkraftfahrzeuges der Polizei sind Betriebs-, Wartungs- und Instandsetzungskosten von der übernehmenden Polizeibehörde zu tragen.\nZu § 9 Aufgaben der Kraftfahrzeugsachbearbeitung und der Fahrdienstleitung\nZu Abs. 1 h\nDie Bestimmungen gelten nur für Berufskraftfahrerinnen oder Berufskraftfahrer. Zu Abs. 1 n\nBestellung im Sinne dieser Bestimmung ist die erstmalige Erteilung der Berechtigung zum Führen von Dienstkraftfahrzeugen der Polizei.\nZu § 10 Kraftfahrtechnischer Dienst\nZu Abs. 2\nDie Betreuung der Dienstkraftfahrzeuge der Polizei obliegt den Polizeibehörden. Diese sind Fahrzeughalter im verkehrs- und zivilrechtlichen Sinne. Die Wahrnehmung der Halterverantwortung ist eigenständig zu regeln.\nZu Abs. 4\nDie Funktion des kraftfahrtechnischen Dienstes wird durch das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW, auf Behördenebene durch das Sachgebiet Kraftfahrangelegenheiten oder einer entsprechenden Organisationseinheit wahrgenommen. Die Belehrungen im Sinne des Satzes 3 regeln die Polizeibehörden in eigener Zuständigkeit. Satz 4 gilt nicht für die Polizei.\nZu § 11 Technische Überwachung\nDie technische Überwachung der Dienstkraftfahrzeuge der Polizei obliegt dem für Kraftfahrangelegenheiten zuständigen Sachgebiet oder einer entsprechenden Organisationseinheit.\nZu § 12 Kraftfahrzeugversicherungen\nZu Abs. 2\nÜber den Abschluss einer Insassenunfallversicherung entscheiden die Polizeibehörden in eigener Zuständigkeit.\nZu § 14 Benutzung auf Dienstfahrten (Dienstreisen, Dienstgängen)\nZu Abs. 6\nDie Dienstkraftfahrzeuge sind auch am Tage stets mit Licht (Abblendlicht oder falls vorhanden mit Tagfahrleuchten) zu betreiben, sofern einsatztaktische Gründe nicht dagegen sprechen.\nZu § 16 Mitbenutzung durch Privatpersonen\nEiner Erklärung über den Haftungsausschluss bedarf es nicht bei Dienstfahrten zur Erledigung allgemein polizeilicher Aufgaben.\nZu § 19 Betriebskosten\nZu Abs. 1\nÜber die Instandsetzung der Dienstkraftfahrzeuge entscheiden die Polizeibehörden in eigener Verantwortung auf Grundlage der Wirtschaftlichkeit.\nZu § 20 Unterbringung der Dienstkraftfahrzeuge\nZu Abs. 1\nFür die Unterbringung von Dienstkraftfahrzeugen sind überdachte Stellflächen (Schutzdächer) oder Garagen nur dann vorzusehen, wenn dies zwingend aus technischen oder einsatztaktischen Gründen erforderlich ist. Dies gilt sinngemäß auch für die Beheizung der Garagen. Zur Sicherung der Dienstkraftfahrzeuge können zur Vermeidung von vorgenannten baulichen Maßnahmen verschließbare Absperrungen angebracht oder Alarmanlagen installiert werden.\nZu § 24 Selbstfahrerinnen oder Selbstfahrer\nZu Abs. 3\nDie Vorlage der Führerscheine ist im Rahmen der Halterverantwortung und den vorgegebenen Fristen zu regeln.\nZu § 25 Pflichten der Kraftfahrzeugführerinnen oder Kraftfahrzeugführer\nZu Abs. 5\nBestellung im Sinne dieser Bestimmung ist die erstmalige Erteilung der Berechtigung zum Führen von Dienstkraftfahrzeugen der Polizei.\nDas Führen von Fahrtenbüchern ist in Anlage 4 geregelt. Eine Verwendung von Abkürzungen beim Fahrtenbucheintrag ist nicht vorgesehen, soweit sie nicht von sich aus verständlich sind.\nAufgrund der in § 15 Abs. 2 KfzR (RdErl. d. Finanzministeriums) beschriebenen Möglichkeiten für Polizeipräsidentinnen oder Polizeipräsidenten bitte ich für diese Fahrzeuge Fahrtenbücher gem. der Anlage 3 der KfzR - (RdErl. d. Finanzministeriums) zu verwenden.\nDie Errechnung des Durchschnittsverbrauchs bei monatlichem Abschluss gilt nicht für Dienstkraftfahrzeuge der Polizei.\nZu § 29 Aufgaben der Kraftfahrzeugführerinnen oder Kraftfahrzeugführer\nZu Abs. 1\nUnfälle im Sinne dieser Bestimmung sind Verkehrsunfälle (alle plötzlichen und zumindest für einen Beteiligten ungewollten, mit dem öffentlichen Straßenverkehr und seinen typischen Gefahren ursächlich zusammenhängenden Ereignisse, bei den Personen- oder Sachschaden entstanden sind) und Schadensfälle (Verkehrsunfälle außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums).\nZu Abs. 1 c\nStraßenverkehrsunfälle mit Dienstkraftfahrzeugen der Polizei sind von Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamten, die an dem Unfall nicht beteiligt sind, aufzunehmen und zu bearbeiten.\nZu Abs. 1 d\nGilt nicht für Dienstkraftfahrzeuge der Polizei. Zu Abs. 1 n\nDie\u002Fder am Unfall beteiligte Polizeibedienstete hat eine Meldung über einen Verkehrsunfall mit dem Dienstkraftfahrzeug der Polizei ( Anlage 1 ) ohne vermeidbare Verzögerung vorzulegen.\nBei Unfällen, die sich nicht im öffentlichen Verkehrsraum ereignen, ist der Unfallmeldung eine Handskizze beizufügen.\nIst die\u002Fder Polizeibedienstete nicht in der Lage, die Unfallmeldung zu fertigen, veranlasst seine unmittelbare Vorgesetzte oder sein unmittelbarer Vorgesetzter die Vorlage der Meldung.\nDie Polizeibehörden melden jährlich sämtliche Unfälle, an denen Dienstkraftfahrzeuge der Polizei beteiligt waren, dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW nach Vordruck ( Anlage 2 ). Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste berichtet mir bis zum 1.2. eines jeden Jahres nach Vordruck ( Anlage 3 ) das Gesamtergebnis.\nZu Abs. 2\nGilt nicht für Dienstkraftfahrzeuge der Polizei.\nZu § 30 Aufgaben der Dienststellenleitung\nZu Abs. 1\nFür die Bearbeitung von und abschließende Schadensregulierung bei Unfällen mit Dienstkraftfahrzeugen der Polizei sind die Polizeibehörden zuständig. Über die Vorlage einer Stellungnahme zur Person des Fahrzeugführers und zum Unfall entscheiden die Polizeibehörden in eigener Zuständigkeit.\nDer RdErl. d. Innenministeriums vom 3.8.2007, 47-63.13.02 geändert mit Erlass vom 2.9.2009 - 44 - 63.13.02 (SMBl. NRW 2057) wird aufgehoben.\nMBl. NRW. 2014 S. 170 , geändert durch RdErl. vom 28.9.2015 ( MBl. NRW. 2015 S. 688 ), 4.1.2017 ( MBl. NRW. 2017 S. 26 ).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fhaltung-benutzung-31028\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fhaltung-und-benutzung-von-dienstkraftfahrzeugen-der-polizei-des-landes-0#4a2a9ce7-8232-47ba-8f97-5fe680e3540f",0,[],[],[25,26],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":27,"langtitel":28},"fuehren-von-dienstkraftfahrzeugen-der-polizei-34115","Führen von Dienstkraftfahrzeugen der Polizei",{"haltung-und-benutzung-von-dienstkraftfahrzeugen-der-polizei-des-landes-0-31028":8},[11],{"norm":32,"anker":33,"zitiert":34,"zitiert_von":73,"urteile":74,"urteile_weiter":13,"gerichte":75,"jahre":76,"zaehler":77},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fhaltung-und-benutzung-von-dienstkraftfahrzeugen-der-polizei-des-landes-0-31028\u002Feingangsformel",[35,39,41,43,45,47,49,51,53,55,57,59,61,63,65,67,69,71],{"gesetz":13,"enbez":36,"titel":13,"pfad":13,"muster":37,"aufgeloest":38,"jurisdiktion":5},"§ 1","ohne-gesetz",false,{"gesetz":13,"enbez":40,"titel":13,"pfad":13,"muster":37,"aufgeloest":38,"jurisdiktion":5},"§ 10",{"gesetz":13,"enbez":42,"titel":13,"pfad":13,"muster":37,"aufgeloest":38,"jurisdiktion":5},"§ 11",{"gesetz":13,"enbez":44,"titel":13,"pfad":13,"muster":37,"aufgeloest":38,"jurisdiktion":5},"§ 12",{"gesetz":13,"enbez":46,"titel":13,"pfad":13,"muster":37,"aufgeloest":38,"jurisdiktion":5},"§ 14",{"gesetz":13,"enbez":48,"titel":13,"pfad":13,"muster":37,"aufgeloest":38,"jurisdiktion":5},"§ 15",{"gesetz":13,"enbez":50,"titel":13,"pfad":13,"muster":37,"aufgeloest":38,"jurisdiktion":5},"§ 16",{"gesetz":13,"enbez":52,"titel":13,"pfad":13,"muster":37,"aufgeloest":38,"jurisdiktion":5},"§ 19",{"gesetz":13,"enbez":54,"titel":13,"pfad":13,"muster":37,"aufgeloest":38,"jurisdiktion":5},"§ 2",{"gesetz":13,"enbez":56,"titel":13,"pfad":13,"muster":37,"aufgeloest":38,"jurisdiktion":5},"§ 20",{"gesetz":13,"enbez":58,"titel":13,"pfad":13,"muster":37,"aufgeloest":38,"jurisdiktion":5},"§ 24",{"gesetz":13,"enbez":60,"titel":13,"pfad":13,"muster":37,"aufgeloest":38,"jurisdiktion":5},"§ 25",{"gesetz":13,"enbez":62,"titel":13,"pfad":13,"muster":37,"aufgeloest":38,"jurisdiktion":5},"§ 29",{"gesetz":13,"enbez":64,"titel":13,"pfad":13,"muster":37,"aufgeloest":38,"jurisdiktion":5},"§ 3",{"gesetz":13,"enbez":66,"titel":13,"pfad":13,"muster":37,"aufgeloest":38,"jurisdiktion":5},"§ 30",{"gesetz":13,"enbez":68,"titel":13,"pfad":13,"muster":37,"aufgeloest":38,"jurisdiktion":5},"§ 5",{"gesetz":13,"enbez":70,"titel":13,"pfad":13,"muster":37,"aufgeloest":38,"jurisdiktion":5},"§ 7",{"gesetz":13,"enbez":72,"titel":13,"pfad":13,"muster":37,"aufgeloest":38,"jurisdiktion":5},"§ 9",[],[],[],[],{"zitiert":78,"zitiert_unaufgeloest":78,"zitiert_von":21,"urteile":21},18]