[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fhaltung-benutzung-26448\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-haltung-und-benutzung-von-dienstkraftfahrzeugen-der-polizei-des-landes-26448-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fhaltung-benutzung-26448\u002Feingangsformel":34},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"haltung-und-benutzung-von-dienstkraftfahrzeugen-der-polizei-des-landes-26448","haltung-benutzung-26448",1,"Haltung und Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen RdErl. d. Innenministeriums v. 6.6.2000 -IV D 3 – 8311","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":32,"binnen_normen":33},"Haltung und Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen der Polizei\ndes Landes Nordrhein-Westfalen RdErl . d. Innenministeriums v. 6.6.2000 -IV D 3 – 8311\nAufgrund des § 2 der Kraftfahrzeugrichtlinien - KfzR -(RdErl. d. Finanzministeriums v. 5. 3.1999 - SMB1. NRW. 20024) werden im Einvernehmen mit dem Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen für die Polizei folgende abweichende oder ergänzende Bestimmungen erlassen:\nVorbemerkung:\nSofern keine abweichenden oder ergänzenden Regelungen getroffen wurden, gelten die KfzR unmittelbar.\nZu § l Begriffsbestimmung\nZu Abs. 2\nWasser- und Luftfahrzeuge der Polizei sind Kraftfahrzeugen im Sinne des § l KfzR gleichgestellt.\nZu § 2 Geltungsbereich\nZu Abs. l\nDienststellen im Sinne der KfzR sind die Polizeibehörden und Polizeieinrichtungen.\nZu Abs. 2\nDie KfzR gelten sinngemäß auch für durch die Polizei genutzte Kraftfahrzeuge anderer Eigentümer und die vom Bundesministerium des Innern beschafften Dienstkraftfahrzeuge der Bereitschaftspolizei.\nZu § 3 Beschaffungsverfahren\nZu Abs. l und 3 bis 5\nDas Beschaffungsverfahren wird durch Erlass geregelt. Müssen Kraftfahrzeuge zur Bewältigung eines Einsatzes aus besonderem Anlass angemietet werden, entscheiden darüber die Polizeibehörden und Polizeieinrichtungen.\nZu § 5 Ausstattung und Zubehör\nDie Ausstattung der Dienstkraftfahrzeuge der Polizei wird durch Erlass geregelt.\nZu §7 Zuweisung und Verwendung\nZu Abs. l\nDezentral über die Zentralen Polizeitechnischen Dienste NRW beschaffte Dienstkraftfahrzeuge gelten als zugewiesen im Sinne dieser Bestimmung.\nZu Abs. 2\nÜber die Verwendung der zugewiesenen Dienstkraftfahrzeuge der Polizei entscheiden die Polizeibehörden und Polizeieinrichtungen nach dienstlichen Erfordernissen.\nZu Abs. 3\nIn Fällen. einer vorübergehenden Verlagerung eines Dienstkraftfahrzeuges der Polizei sind Betriebs-, Wartungs- und Instandsetzungskosten von der übernehmenden Polizeibehörde und Polizeieinrichtung zu tragen.\nZu §9 Aufgaben der Kraftfahrzeugsachbearbeitung und der Fahrdienstleitung\nZu Abs. 1 h\nDie Bestimmungen gelten nur für Berufskraftfahrerinnen oder Berufskraftfahrer.\nZu Abs. 1 m\nGilt nicht für Dienstkraftfahrzeuge der Polizei.\nZu Abs. 1 n\nBestellung im Sinne dieser Bestimmung ist die erstmalige Erteilung der Berechtigung zum Führen von Dienstkraftfahrzeugen der Polizei.\nZu § 10 Kraftfahrzeugbeauftragte\nZu Abs. 2\nDie Betreuung der Dienstkraftfahrzeuge der Polizei obliegt den Polizeibehörden und Polizeieinrichtungen. Diese sind Fahrzeughalter im verkehrsrechtlichen Sinne. Der Halter eines Fahrzeugs ist zuständig für den Einsatz geeigneter Kraftfahrzeugführer sowie den vorschriftsmäßigen Zustand des Fahrzeugs, der Ladung und der Besetzung. Die Wahrnehmung der Halterverantwortung ist eigenständig zu regeln.\nZu Abs. 4\nDie Funktion eines Kraftfahrzeugbeauftragten wird durch das Sachgebiet Kraftfahrangelegenheiten wahrgenommen. Die Belehrungen im Sinne des Satzes 3 regeln die Polizeibehörden und Polizeieinrichtungen in eigener Zuständigkeit. Satz 4 gilt nicht für die Polizei.\nZu § 11 Technische Überwachung\nDie technische Überwachung der Dienstkraftfahrzeuge der Polizei obliegt dem für Kraftfahrangelegenheiten zuständigen Sachgebiet.\nZu § 12 Kraftfahrzeugversicherungen\nZu Abs. 2\nÜber die Notwendigkeit des Abschlusses einer Insassenunfallversicherung entscheiden die Polizeibehörden und Polizeieinrichtungen in eigener Zuständigkeit.\nZu § 13 Verwertung der Dienstkraftfahrzeuge\nZu Abs. l und 2\nDas Verfahren der Aussonderung und der Verwertung von Dienstkraftfahrzeugen der Polizei wird bezüglich Abs. l und 2 durch Erlass geregelt.\nZu Abs. 4\nEine Zustimmung durch die oberste Landesbehörde ist nicht erforderlich.\nZu §16 Mitbenutzung durch Privatpersonen\nEiner Erklärung über den Haftungsausschluss bedarf es nicht bei Dienstfahrten zur Erledigung allgemein polizeilicher Aufgaben.\nZu § 20 Unterbringung der Dienstkraftfahrzeuge\nZu Abs. l\nDienstkraftfahrzeuge der Polizei sind möglichst sicher unterzubringen. Sie sind in Garagen unterzustellen, sofern dies aus technischen oder einsatztaktischen Gründen erforderlich ist. Dies gilt sinngemäß auch für die Beheizung der Garagen. Sofern es die Örtlichkeit zulässt, sind zum Witterungsschutz Stellflächen mit Schutzdächern bereitzustellen, wenn dies für die jederzeitige Einsatzfähigkeit der Fahrzeuge erforderlich ist. Zur Sicherung der Dienstkraftfahrzeuge können verschließbare Absperrungen angebracht und erforderlichenfalls Alarmanlagen installiert werden.\nZu § 24 Selbstfahrerinnen oder Selbstfahrer\nZu Abs. 3\nDie Vorlage der Führerscheine ist im Rahmen der Halterverantwortung zu regeln (siehe oben\nZu §25 Pflichten der Kraftfahrzeugfuhrerinnen oder Kraftfahrzeugführer\nZu Abs. 5\nBestellung im Sinne dieser Bestimmung ist die erstmalige Erteilung der Berechtigung zum Führen von Dienstkraftfahrzeugen der Polizei.\nDas Führen von Fahrtenbüchern ist in Anlage l geregelt.\nDie Errechnung des Durchschnittsverbrauchs bei monatlichem Abschluss gilt nicht für Dienstkraftfahrzeuge der Polizei.\nZu § 29 Aufgaben der Kraftfahrzeugführerinnen oder Kraftfahrzeugführer\nZu Abs. l\nUnfälle im Sinne dieser Bestimmung sind Verkehrsunfälle und Schadensfälle.\nZu Abs. l c\nStraßenverkehrsunfälle mit Dienstkraftfahrzeugen der Polizei sind von Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamten, die an dem Unfall nicht beteiligt sind aufzunehmen und zu bearbeiten.\nZu Abs. l d\nGilt nicht für Dienstkraftfahrzeuge der Polizei.\nZu Abs. 1 n\nDie\u002Fder am Unfall beteiligte Polizeibedienstete hat eine Meldung über einen Verkehrsunfall mit dem Dienstkraftfahrzeug der Polizei ( Anlage 2 ) ohne vermeidbare Verzögerung vorzulegen.\nBei Unfällen, die sich nicht im öffentlichen Verkehrsraum ereignen, z. B. im Unterkunftsbereich, ist der Unfallmeldung eine Handskizze beizufügen.\nIst die\u002Fder Polizeibedienstete nicht in der Lage, die Unfallmeldung zu fertigen, veranlasst seine unmittelbare Vorgesetzte oder sein unmittelbarer Vorgesetzter die Vorlage der Meldung. Die Bezirksregierungen, die Direktion für Ausbildung der Polizei NRW, die Polizeifortbildungsinstitute, das Landeskriminalamt NRW. und die Zentralen Polizeitechnischen Dienste NRW melden mir jährlich zum 1. 2. nach Vordruck ( Anlage 3 ) sämtliche Unfälle, an denen Dienstkraftfahrzeuge der Polizei beteiligt waren.\nZu Abs. 2\nGilt nicht für Dienstkraftfahrzeuge der Polizei.\nZu §30 Aufgaben der Dienststellenleitung\nZu Abs. l\nFür die Bearbeitung von Unfällen mit Dienstkraftfahrzeugen der Polizei sind die Polizeibehörden und Polizeieinrichtungen zuständig. Über die Notwendigkeit der Vorlage einer Stellungnahme zu der Person des Fahrzeugführers und zu dem Unfall entscheiden die Polizeibehörden und Polizeieinrichtungen in eigener Zuständigkeit.\nZu § 32 Inkrafttreten\nMein RdErl. v. 23.2.1993 (SMBl. NRW. 20524) wird aufgehoben.\nMBl . NRW. 2000 S. 702.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fhaltung-benutzung-26448\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fhaltung-und-benutzung-von-dienstkraftfahrzeugen-der-polizei-des-landes#c4033f23-2e50-4c86-b9c2-142ee8b97d45",0,[],[],[25,26,29],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":27,"langtitel":28},"fuehren-von-dienstkraftfahrzeugen-der-polizei-34115","Führen von Dienstkraftfahrzeugen der Polizei",{"gesetz":30,"langtitel":31},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. 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