Verordnung über die Erhebung von Hochschulabgaben
§ 12 Verbindlicherklärung der Rahmenvereinbarung zwischen derNRW.BANK und den Hochschulen (HAbg-VO-31382)
Das Ministerium wird ermächtigt, die Rahmenvereinbarung, welche die Zusammenarbeit zwischen der NRW.BANK und den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen regelt, in ihrer jeweils geltenden Fassung für allgemeinverbindlich zu erklären.
Ministerium im Sinne dieser Verordnung ist das für die Hochschulen zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.