GVBT · Gesetz zur Veröffentlichung der Beschreibungen von Telemedienangeboten – Beschreibungsveröffentlichungsgesetz (GVBT) –

Gesetz zur Veröffentlichung der Beschreibungen von Telemedienangeboten – Beschreibungsveröffentlichungsgesetz (GVBT) –

§ 2 Inkrafttreten, Berichtspflicht (gesetz-zur-veroeffentlichung-der-beschreibungen-von-telemedienangeboten-29996)

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum Ende des Jahres 2014 über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieses Gesetzes.“ Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Die Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie Für den Innenminister der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Die Ministerin für Schule und Weiterbildung Die Justizministerin Der Minister für Generationen, Familie, Frauen und integration

15.12.2009Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.12.2009, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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