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GüSchlG NRW · Gesetz über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozeßordnung und die obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung in Nordrhein-Westfalen (Gütestellen- und Schlichtungsgesetz - GüSchlG NRW)

§ 7 Rücknahme und Widerruf der Anerkennung (gesetz-ueber-die-anerkennung-von-guetestellen-im-sinne-des-ss-794-abs-1-nr-1-28048)

Die Anerkennung als Gütestelle ist mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen, wenn Tatsachen nachträglich bekannt werden, bei deren Kenntnis die Zulassung hätte versagt werden müssen.

Die Anerkennung ist zu widerrufen,

a)wenn die Schlichterin oder der Schlichter nicht mehr die persönlichen Voraussetzungen des § 3 erfüllt;

b)wenn die Verfahrensordnung nicht mehr den Anforderungen des § 4 entspricht;

c)wenn die erforderliche Haftpflichtversicherung (§ 5) nicht mehr besteht;

d)wenn die Gütestelle auf die Rechte aus ihrer Anerkennung gegenüber der für die Anerkennung zuständigen Behörde schriftlich verzichtet hat.

01.01.2008Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2008, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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