GrStG · Grundsteuerbefreiung des Grundbesitzes der Privatschulen nach § 4 Nr. 5 Grundsteuergesetz (GrStG) Gem. RdErl. d. Finanzministeriums, d. Innenministeriums u. d. Kultusministeriums v. 12.8.1974
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Grundsteuerbefreiung des Grundbesitzes der Privatschulen nach § 4 Nr. 5 Grundsteuergesetz (GrStG) Gem. RdErl. d. Finanzministeriums, d. Innenministeriums u. d. Kultusministeriums v. 12.8.1974
1.
Grundsteuerbefreiung von Privatschulen nach § 4 Nr. 5 GrStG 1.1 Grundbesitz von Privatschulen, der nicht schon nach § 3 GrStG von der Grundsteuer befreit ist, ist nach § 4 Nr. 5 GrStG grundsteuerfrei, wenn die Landesregierung oder die von ihr beauftragte Stelle (§ 1 Grundsteuer-Anerkennungsverordnung vom 15. Januar 1974 – GV. NRW. S. 54/SGV, NRW. 611, BStBl. I S. 100 -) 1 ) anerkannt hat, dass der Benutzungszweck im Rahmen der öffentlichen Aufgaben liegt. Wenn der Grundbesitz schon bisher nach § 4 Nr. 7 GrStG a.F. steuerfrei war, kann unterstellt werden, dass eine Anerkennung vorliegt (Abschnitt 22 Absatz 5 Satz 3 GrStG). Soweit nach § 4 Nr. 5 GrStG steuerfreier Grundbesitz von Privatschulen nicht nach altem Recht von der Grundsteuer befreit war, bedarf es der Anerkennung.
1.2 Privatschulen sind entweder Ersatz- oder Ergänzungsschulen (§ 36 Abs. 2 des Ersten Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Landes Nordrhein-Westfalen vom 8. April 1952 – GV. NRW. S. 61/SGV. NRW. 223 -) Ersatzschulen bedürfen nach § 37 des Ersten Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Landes Nordrhein-Westfalen der Genehmigung durch den Kultusminister 2 ).
2.
Allgemeine Anerkennung für private Ersatzschulen 2.1 Gemäß § 4 Nr. 5 GrStG in Verbindung mit § 1 Grundsteuer-Anerkennungsverordnung wird allgemein anerkannt, dass der Benutzungszweck des Grundbesitzes von privaten Ersatzschulen im Rahmen der öffentlichen Aufgaben liegt. Diese Anerkennung gilt auch für Kindergärten, die einer Frauenoberschule (hauswirtschaftliche Form) 3 ) angeschlossen sind oder der Ausbildung von Kindergärtnerinnen und –hortnerinnen 4 ) dienen.
2.2 Die oberen Schulaufsichtsbehörden (Regierungspräsidenten 5 ) und Schulkollegien) 6 ) haben für die erstmalige Gewährung einer Grundsteuerbefreiung des Grundbesitzes von privaten Ersatzschulen nach § 4 Nr. 5 GrStG zu bescheinigen, dass es sich um eine private Ersatzschule handelt.
3.
Anerkennung für private Ergänzungsschulen Für die Grundsteuerbefreiung des Grundbesitzes privater Ergänzungsschulen nach § 4 Nr. 5 GrStG, der nicht schon nach § 4 Ziff. 7 GrStG a.F. befreit war, ist eine Anerkennung in jedem Einzelfall erforderlich (Hinweis auf Gem. RdErl. d. Finanzministers u.d. Innenministers v. 08.05.1974 – SMBl. NRW. 611160, BStBl. I S. 516 -).
_____________________________________________________________________________ 1 ) jetzt: Grundsteuer-Anerkennungsverordnung vom 26. April 1983 ( GV. NRW. S. 150 )
2 ) jetzt: Ministerium für Schule, Jugend und Kinder 3 ) jetzt. Fachschule für Sozialpädagogik 4 ) jetzt: Erzieherinnen und Erzieher 5 ) jetzt: Bezirksregierungen 6 ) Die Schulkollegien sind seit 1. Januar 1996 aufgelöst MBl.NRW. 1974 S. 1344, bei Erlassbereinigung 2003 überarbeitet.