deutschland.legal
GnO NW · Das Verfahren in Gnadensachen - Gnadenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GnO NW)

Eingangsformel (das-verfahren-gnadensachen-gnadenordnung-fuer-das-land-nordrhein-26632)

AV d. Justizministers v. 26.11.1975 (4253 - III A. 3)

I.

Die AV d. Justizministers v. 15. 2. 1965 (4253 - III A 3/JMBl. NW S. 133) über das Verfahren in Gnadensachen - Gnadenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GnO NW) i. d. F. der Allgemeinen Verfügungen vom 4. 6. 1969 (JMBl. NW S. 148), vom 2. 8. 1971 (JMBl. NW S. 193) und vom 20. 12. 1971 (JMBl. NW 1972 S. 14) wird mit Wirkung vom 1. Januar 1976 durch die Neufassung vom 26. 11. 1975 ersetzt, die als Sonderveröffentlichung gedruckt wird (zu vgl. Abschnitt III).

II.

Für die am 1. Januar 1976 bei den Gnadenbehörden anhängigen Gnadenverfahren gilt die Gnadenordnung Nordrhein-Westfalen vom 26. 11. 1975 mit folgender Maßgabe:

1.Die am 1. Januar 1976 noch nicht endgültig abgeschlossenen Gnadenverfahren (§ 22 Abs. 4 Satz 2,3) werden bis zum endgültigen Abschluß von der nach den bisherigen Vorschriften zuständigen Gnadenbehörde bearbeitet.

2.Die §§ 12 und 13 sind in den am 1. Januar 1976 anhängigen Gnadenverfahren insoweit anzuwenden, als das nach § 26 erforderlich oder sonst im Einzelfall aus wichtigem Grunde geboten ist.

III.

Die Gnadenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird als Sonderveröffentlichung gedruckt, die die Justizbehörden von Amts wegen erhalten. Für die Rechtsanwaltschaft ist Sammelbezug über die zuständigen Rechtsanwaltskammern vorgesehen. Im übrigen kann die Sonderveröffentlichung demnächst auch einzeln bezogen werden. Näheres hierüber gebe ich noch bekannt.

GV. NW. ausgegeben 6. Februar 1976.

Der Sonderdruck kann bezogen werden bei der Justizvollzugsanstalt 4156 Willich II, Postfach 1204.

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.