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Gliederungsnummer 324: Sozialgerichtliches Verfahren

Eingangsformel (gliederungsnummer-324-sozialgerichtliches-verfahren-24134)

4. Ergänzung — SMB1. NW. — (Stand 31. 7. 60)

5. 7. 60 (1)

Gliederungsnummer 324: Sozialgerichtliches Verfahren Weiterübertragung der Ausübung des Rechts der Begnadigung gemäß Artikel 2 Ziffer 2 des Runderlasses des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen vom 12. 11. 1951 (GS. NW. S. 569)

RdErl. d. Arbeits- und Sozialrninisters v. 5. 7. 1960 — II A l — 1231 S (3805) ¹)

Auf Grund des Art. 2 Ziff. 2 des Erlasses d. Ministerpräsidenten v. 12. 11. 1951 (GS. NW. S. 569) wird die Ausübung des Rechts der Begnadigung für Ordnungsstrafen, die von einem Gericht der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen verhängt worden sind, dem Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen übertragen.

An den Präsidenten des Landessozialgerichtes .Nordrhein-Westfalen, die Aufsichtführenden Vorsitzenden der Sozialgerichte.

') (MBl. NW. 1960 S. 1923).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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