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Gläubigeraufruf bezüglich des Verbots des Vereins „Hells Angels MC Concrete City“
  1. Gläubigeraufruf bezüglich des Verbots des Vereins „Hells Angels MC Concrete City“

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Gläubigeraufruf bezüglich des Verbots des Vereins „Hells Angels MC Concrete City“ Bekanntmachung des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen Vom 13. Dezember 2022 Die Gläubiger des verbotenen Vereins werden nach § 15 Absatz 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts aufgefordert, - ihre Forderungen bis zum 1. März 2023 schriftlich unter Angabe des Betrages und des Grundes beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen, Dezernat ZA4, Völklinger Str. 49, 40221 Düsseldorf, anzumelden, - ein im Fall der Insolvenz beanspruchtes Vorrecht anzugeben, soweit dieses Voraussetzung für eine vorzeitige Befriedigung nach § 16 Absatz 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts ist, - nach Möglichkeit urkundliche Beweisstücke oder Abschriften hiervon beizufügen.

Es wird darauf hingewiesen, dass Forderungen, die bis zum 1. März 2023 nicht angemeldet werden, nach § 13 Absatz 1 Satz 3 des Vereinsgesetzes erlöschen.

Düsseldorf, den 13. Dezember 2022 Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen Im Auftrag S t ü r z MBl . NRW. 2023 S. 18.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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