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GKL-StV · Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrages über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (GKL-StV)

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Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrages über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (GKL-StV)

Vom 28. August 2012 Nachdem am 29. Juni 2012 alle Ratifikationsurkunden bei der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg hinterlegt waren, ist der Staatsvertrag gemäß seines § 20 Absatz 1 am 1. Juli 2012 in Kraft getreten.

Düsseldorf, den 28. August 2012 Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Hannelore K r a f t Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (GKL-StV)

Das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern, das Land Berlin, das Land Brandenburg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Hessen, das Land Mecklenburg-Vorpommern, das Land Niedersachsen, das Land Nordrhein-Westfalen, das Land Rheinland-Pfalz, das Saarland, der Freistaat Sachsen, das Land Sachsen-Anhalt, das Land Schleswig-Holstein und der Freistaat Thüringen (im Folgenden: „die Vertragsländer“ genannt)

schließen nachstehenden Staatsvertrag:

01.07.2012Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.07.2012, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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