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GkG NRW · Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übernahme der Beschulung der Patienten in der LWL-Tagesklinik Warendorf durch die städtische Schule für Kranke am St. Josef-Stift Sendenhorst zwischen der Stadt Sendenhorst und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe Hinweis gemäß § 24 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW) Bekanntmachung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe

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Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übernahme der Beschulung der Patienten in der LWL-Tagesklinik Warendorf durch die städtische Schule für Kranke am St. Josef-Stift Sendenhorst zwischen der Stadt Sendenhorst und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe Hinweis gemäß § 24 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW)

Bekanntmachung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe Vom 30. August 2019 Zwischen der Stadt Sendenhorst und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe ist gemäß den Vorschriften der §§ 1 und 24 ff. des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW) vom 1. Oktober 1979 ( GV. NRW. S. 621 ) in der jeweils geltenden Fassung eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übernahme der Beschulung der Patienten in der LWL-Tagesklinik Warendorf durch die städtische Schule für Kranke am St. Josef-Stift Sendenhorst abgeschlossen worden.

Die Bezirksregierung Münster hat die Vereinbarung in Anwendung der §§ 24 Absatz 2 i. V. m. 29Absatz 4 Nummer 1 GkG NRW i. V. m. § 78 Absatz 8 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S 102), in der jeweils geltenden Fassung, aufsichtsbehördlich genehmigt sowie gemäß § 24 Absatz 3 Satz 1 GkG NRW im Amtsblatt der Bezirksregierung Münster, ausgegeben am 23. August 2019, lfd. Nr. 33/34, öffentlich bekannt gemacht.

Auf diese Veröffentlichung wird gemäß § 24 Absatz 3 Satz 2 GkG NRW hingewiesen.

Münster, den 30. August 2019 Der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe Matthias L ö b MBl . NRW. 2019 S. 397.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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