[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fgfg\u002F20":3,"norm-nw-GFG 2026-34509-§ 20":37,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fgfg\u002F20":61},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"GFG 2026-34509","gfg",36,"Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026","§ 20",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 19","Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Überwindung außergewöhnlicher oder unvorhersehbarer Belastungssituationen",{"enbez":17,"titel":18},"§ 21","Kompensationsleistungen an die Gemeinden für Verluste in Zusammenhang mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 17","Schul- und Bildungspauschale",{"enbez":24,"titel":25},"§ 18","Sportpauschale",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Kompensationsleistungen an die Gemeinden für Verluste durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 22","Zuweisungen nach Maßgabe des Haushaltsplans des Landes",{"enbez":34,"titel":35},"§ 23","Umlagegrundlagen für Schlüsselzuweisungen",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":38,"deeplink":39,"land":5,"quelle_amtlich":40,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":43,"zitat_kuerzel":44,"zitat_langtitel":45,"zitat_urls":52,"binnen_normen":53},"(1) Den Gemeinden wird zum Ausgleich ihrer zusätzlichen Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs ein Anteil von 26 Prozent des Mehraufkommens der Umsatzsteuer zugewiesen, das dem Land Nordrhein-Westfalen nach § 1 des Finanzausgleichsgesetzes zusteht. Der auf die Gemeinden zu verteilende Betrag wird vorläufig auf 1 079 000 000 Euro festgesetzt. Nach Ablauf des Haushaltsjahres wird der den Gemeinden zustehende Anteilsbetrag auf der Grundlage der vorläufigen Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs unter den Ländern abschließend ermittelt (Abrechnungsbetrag) und festgesetzt.\n(2) Der auf die Gemeinden entfallende Betrag nach Absatz 1 wird nach dem Schlüssel verteilt, der in der Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung der Gewerbesteuerumlage für die Haushaltsjahre 2024, 2025 und 2026 vom 4. Juni 2024 ( GV. NRW. S. 335 ) in der jeweils geltenden Fassung festgesetzt ist.\n(3) Der auf die Gemeinden entfallende Betrag nach Absatz 1 Satz 2 wird mit je einem Viertel zu den in der Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung der Gewerbesteuerumlage für die Haushaltsjahre 2024, 2025 und 2026 genannten Terminen für die Abschlagszahlungen oder Vorauszahlung auf die Schlussabrechnung ausgezahlt. Der Abrechnungsbetrag nach Absatz 1 Satz 3 wird nach Anrechnung der geleisteten Abschlagszahlungen mit der nächstmöglichen Abschlagszahlung ausgeglichen.\n(4) Einzelheiten der Ermittlung und Zahlbarmachung der Zuweisungen regeln das für Finanzen und das für Kommunales zuständige Ministerium.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fgfg\u002F20","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrgv\u002Fgesetz\u002F01012026-gemeindefinanzierungsgesetz-2026-gfg-2026#ss-20-kompensationsleistungen-die-gemeinden-fur-verluste-durch-die-neuregelung-des",0,[],"2026-01-01",[],[46,49],{"gesetz":47,"langtitel":48},"verordnung-ueber-die-aufteilung-und-auszahlung-des-gemeindeanteils-0-34103","Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung der Gewerbesteuerumlage für die Haushaltsjahre 2024, 2025 und 2026 (EStGemAntVO 2024, 2025 und 2026)",{"gesetz":50,"langtitel":51},"einkommensteuer-lohnsteuer-hier-steuerliche-behandlung-von-25829","Einkommensteuer (Lohnsteuer); hier: Steuerliche Behandlung von Wiedergutmachungsleistungen Erl. d. Finanzministers v. 15. 6. 1955 — S 2114 —6645\u002FVB — 2¹)",{"GFG 2026-34509":8},[54,55,56,57,58,59,60],"Eingangsformel","§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 26","Schlussformel",{"norm":62,"anker":63,"zitiert":64,"zitiert_von":70,"urteile":78,"urteile_weiter":79,"gerichte":80,"jahre":81,"zaehler":82},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fgfg-2026-34509\u002F20",[65],{"gesetz":7,"enbez":55,"titel":66,"pfad":67,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände","\u002Fnw\u002Fgfg\u002F1","ohne-gesetz",true,[71,72,76],{"gesetz":7,"enbez":55,"titel":66,"pfad":67,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":73,"titel":74,"pfad":75,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"§ 31","Abschlagszahlungen für Verluste durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs und in Zusammenhang mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011","\u002Fnw\u002Fgfg\u002F31",{"gesetz":7,"enbez":54,"titel":10,"pfad":77,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"\u002Fnw\u002Fgfg\u002Feingangsformel",[],null,[],[],{"zitiert":83,"zitiert_unaufgeloest":41,"zitiert_von":84,"urteile":41},1,3]