[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fgewaehrung-soforthilfen\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-gewaehrung-von-soforthilfen-zur-finanziellen-unterstuetzung-der-33192-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fgewaehrung-soforthilfen\u002Feingangsformel":34},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"gewaehrung-von-soforthilfen-zur-finanziellen-unterstuetzung-der-33192","gewaehrung-soforthilfen",1,"Gewährung von Soforthilfen zur finanziellen Unterstützung der Gemeinden und Gemeindeverbände bei der ersten Instandsetzung kommunaler Infrastruktur, Räumung und Reinigung aufgrund der Unwetterkatastrophe vom 14.\u002F15. Juli 2021 Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen – 304-46.17-2239\u002F21 –","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":32,"binnen_normen":33},"Gewährung von Soforthilfen zur finanziellen Unterstützung der Gemeinden und\nGemeindeverbände bei der ersten Instandsetzung kommunaler Infrastruktur, Räumung\nund Reinigung aufgrund der Unwetterkatastrophe vom 14.\u002F15. Juli 2021 Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes\nNordrhein-Westfalen\n– 304-46.17-2239\u002F21 –\nVom 22. Juli 2021\nMit dem Ziel der schnellen ersten Hilfe zur Überwindung der Schäden aus der Unwetterkatastrophe vom 14.\u002F15. Juli 2021 wird eine kommunale Soforthilfe gewährt. Dazu werden mit Einwilligung des Ministeriums der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen folgende Regelungen getroffen:\n1. Billigkeitsleistungen, Rechtsgrundlage\nDas Land Nordrhein-Westfalen gewährt den von der Unwetterkatastrophe vom 14.\u002F15. Juli 2021 betroffenen Kommunen eine Soforthilfe zur Finanzierung von Maßnahmen nach Nummer 3 dieses Runderlasses.\nDie Soforthilfe erfolgt in Form einer Billigkeitsleistung nach Maßgabe von § 53 der Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1999 ( GV. NRW. S. 158 ), die zuletzt durch das Gesetz vom 19. Dezember 2019 ( GV. NRW. S. 1030 ) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sowie dieses Runderlasses.\nEin Rechtsanspruch auf Gewährung einer Soforthilfe besteht nicht. Vielmehr trifft das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen die Entscheidung aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel als Billigkeitsleistung, die aus Gründen der staatlichen Fürsorge zum Ausgleich oder der Milderung von Schäden und Nachteilen gewährt wird.\n2. Art, Umfang und Höhe der Billigkeitsleistungen\nDie Leistung der Soforthilfe erfolgt als Festbetrag in Form einer nicht rückzahlbaren Leistung aus Gründen der Billigkeit. Als Soforthilfe werden insgesamt 65.000.000 Euro bereitgestellt.\n3. Zweck der Soforthilfe\nDie Soforthilfe dient Gemeinden und Gemeindeverbänden zur Abmilderung von finanziellen Belastungen durch\na) Kurzfristige Instandsetzung von zerstörten Infrastrukturen und Ausrüstungen in den Bereichen Energieversorgung, Wasser\u002FAbwasser, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheit\u002FPflege und Bildung und sonstiger wichtiger Einrichtungen,\nb) Räumung und Reinigung der von der Unwetterkatastrophe vom 14.\u002F15. Juli 2021 betroffenen Gebieten einschließlich der Naturräume und dergleichen,\nc) sonstige kommunale Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr und Schadensbeseitigung durch die Unwetterkatastrophe vom 14.\u002F15. Juli 2021.\n4. Empfänger der Soforthilfe\nEmpfänger der Soforthilfen sind Gemeinden und Gemeindeverbände in den am stärksten betroffenen Regierungsbezirken Arnsberg, Düsseldorf und Köln, in deren Gebiet Schäden durch die Unwetterkatastrophe vom 14.\u002F15. Juli 2021 aufgetreten sind.\n5. Höhe der Soforthilfe\n5.1\nDie Höhe der Soforthilfe soll in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe des eingetretenen Schadens stehen.\n5.2\nDie Gewährung der Soforthilfen an betroffene kreisfreie Städte und Kreise kann Nummer 5.3 entnommen werden. Die Kreise leiten die Finanzmittel an die von der Unwetterkatastrophe vom 14.\u002F15. Juli 2021 betroffenen Städte und Gemeinden nach pflichtgemäßen Ermessen in eigener Zuständigkeit aus dem Wissen von vor Ort weiter.\n5.3\nEs werden folgende Soforthilfen gewährt:\na) Regierungsbezirk Arnsberg\n1. Bochum:\n0,5 Million Euro\n2. Ennepe-Ruhr-Kreis:\n1 Millionen Euro\n3. Hagen:\n6 Millionen Euro\n4. Märkischer Kreis:\n6 Millionen Euro\n5. Kreis Unna:\n1 Million Euro\nb) Regierungsbezirk Düsseldorf\n6. Düsseldorf:\n0,5 Million Euro\n7. Essen:\n0,5 Million Euro\n8. Kreis Mettmann:\n1 Millionen Euro\n9. Mönchengladbach:\n0,5 Million Euro\n10. Mülheim an der Ruhr:\n1 Millionen Euro\n11. Remscheid:\n1 Millionen Euro\n12. Solingen:\n1 Millionen Euro\n13. Wuppertal:\n2 Millionen Euro\nc) Regierungsbezirk Köln\n14. Aachen:\n0,5 Million Euro\n15. Aachen, Städteregion (ohne Stadt Aachen):\n6 Millionen Euro\n16. Bonn:\n0,5 Million Euro\n17. Kreis Düren:\n4 Millionen Euro\n18. Kreis Euskirchen:\n15 Millionen Euro\n19. Kreis Heinsberg:\n2 Millionen Euro\n20. Köln:\n0,5 Million Euro\n21. Leverkusen:\n1 Millionen Euro\n22. Oberbergischer Kreis:\n1 Million Euro\n23. Rheinisch-Bergischer Kreis:\n0,5 Million Euro\n24. Rhein-Erft-Kreis:\n6 Millionen Euro\n25. Rhein-Sieg-Kreis:\n6 Millionen Euro\n5.4\nDer Einsatz der Soforthilfe zur Finanzierung von kommunalen Eigenanteilen im Rahmen von Förderprogrammen ist im Rahmen der Zweckbindung gemäß Ziffer 3 zulässig.\n6. Verfahren\n6.1\nDas Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen erlässt auf der Grundlage dieses Erlasses Bewilligungsbescheide ohne ein Antragsverfahren an die in Nummer 5.3 aufgeführten kreisfreien Städte und Kreise.\n6.2\nDie Auszahlung der Mittel an die kreisfreien Städte und Kreise erfolgt umgehend nach der Veröffentlichung dieses Runderlasses und Bewilligung.\n6.3\nDie kreisfreien Städte und Kreise berichten dem für Kommunales zuständigen Ministerium über die erfolgte Verwendung der Mittel gemäß Nummer 3 bis zum 30. Juni 2022. In der Berichterstattung der Kreise ist die Verwendung nach kreisangehörigen Kommunen darzulegen. Die Vorlage von Nachweisen ist nicht erforderlich.\n7. Inkrafttreten, Außerkrafttreten\nDieser Runderlass tritt am 22. Juli 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.\nMBl . NRW. 2021 S. 487b.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fgewaehrung-soforthilfen\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fgewaehrung-von-soforthilfen-zur-finanziellen-unterstuetzung-der#693c3168-69af-4c3a-b5dd-9cecc9819301",0,[],[],[25,26,29],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":27,"langtitel":28},"landeshaushaltsordnung-lho-bekanntmachung-der-neufassung-27976","Landeshaushaltsordnung (LHO); Bekanntmachung der Neufassung",{"gesetz":30,"langtitel":31},"LHO-229288","Landeshaushaltsordnung (LHO)",{"gewaehrung-von-soforthilfen-zur-finanziellen-unterstuetzung-der-33192":8},[11],{"norm":35,"anker":36,"zitiert":37,"zitiert_von":42,"urteile":43,"urteile_weiter":13,"gerichte":44,"jahre":45,"zaehler":46},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fgewaehrung-von-soforthilfen-zur-finanziellen-unterstuetzung-der-33192\u002Feingangsformel",[38],{"gesetz":13,"enbez":39,"titel":13,"pfad":13,"muster":40,"aufgeloest":41,"jurisdiktion":5},"§ 53","ohne-gesetz",false,[],[],[],[],{"zitiert":9,"zitiert_unaufgeloest":9,"zitiert_von":21,"urteile":21}]