deutschland.legal
Gewährung von Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen - Angemessenheit der von Gesundheits- und Medizinalfachberufen in Rechnung gestellten Beträge – RdErl. d. Finanzministeriums - B 3100 - 3.1.6.1 - IV A 4 - v. 1.4.2009

Eingangsformel (gewaehrung-von-beihilfen-geburts-krankheits-pflege-und-todesfaellen-29879)

Für die Beihilfengewährung zu Aufwendungen für Heilbehandlungen, die von den in § 4 Absatz 1 Nummer 9 Satz 3 BVO genannten Behandlern erbracht werden, bitte ich, das als Anlage beigefügte Leistungsverzeichnis für Aufwendungen, die ab 1.4.2009 entstehen, zu Grunde zu legen.

Mein RdErl. v. 21.02.2005 (SMBl. NRW. 203204) wird zum 31.03.2009 aufgehoben. Er gilt weiter für Aufwendungen, die vor dem 1.4.2009 entstanden sind.

MBl.NRW. 2009 S. 198.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.