[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fgesetzl-bleiber\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-anwendungshinweise-zu-ssss-104a-und-104b-aufenthaltsgesetz-aufenthg-29413-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fgesetzl-bleiber\u002Feingangsformel":108},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"anwendungshinweise-zu-ssss-104a-und-104b-aufenthaltsgesetz-aufenthg-29413","gesetzl-bleiber",1,"Anwendungshinweise zu §§ 104a und 104b Aufenthaltsgesetz (AufenthG) RdErl. d. Innenministeriums v. 16.10.2007 - 15 - 39.08.01 -1- (Gesetzl. BleibeR)","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":29,"zitat_urls":87,"binnen_normen":107},"Anwendungshinweise zu §§ 104a und 104b\nAufenthaltsgesetz (AufenthG) RdErl. d. Innenministeriums v. 16.10.2007 - 15 - 39.08.01 -1- (Gesetzl. BleibeR)\nAm 28.08.2007 ist das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (BGBl I Nr. 42 vom 27. August 2007, S. 1970 ff.) in Kraft getreten. Es beinhaltet in §§ 104a und 104b AufenthG gesetzliche Bleiberechtsregelungen (Anlage 1), zu denen ich nachstehende Anwendungshinweise gebe. Diese ergehen vor dem Hintergrund, den gesetzlichen Spielraum auszufüllen und zu einer Praxis der Titelerteilung beizutragen, die dem Anliegen des Gesetzgebers, Ausländern mit mehrjährigem Aufenthalt unter bestimmten Bedingungen einen Aufenthaltstitel zu verschaffen und so zu einem gewissen Rechtsfrieden beizutragen, in weitem Umfang Rechnung trägt. Der Gedanke der Meistbegünstigung ist dabei Leitfaden. In Einzelfällen lenke ich das den Ausländerbehörden zustehende Ermessen in diesem Sinne. Eine über den Anwendungsbereich der §§ 104 a und 104 b hinausgehende Regelung ist mit diesem Erlass nicht verbunden.\nI. § 104a Altfallregelung\n1. Absatz 1\n1.1 Satz 1\nErteilungsvoraussetzungen\n1.1.1 Berechtigter Personenkreis\nVoraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist u.a., dass der Ausländer am Stichtag 1. Juli 2007 und in dem maßgeblichen Voraufenthaltszeitraum eine Duldung, Aufenthaltsgestattung oder Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen besaß.\n1.1.2 Voraufenthaltszeiten\nFür die Berechnung des sechs- bzw. achtjährigen Zeitraums ist der der Ausländerbehörde am Stichtag 1. Juli 2007 bekannte ununterbrochene Aufenthalt maßgeblich. Kurzzeitige Ausreisen, d.h. solche von insgesamt bis zu drei Monaten, aus einem seiner Natur nach vorübergehenden Grund (z. B. Transportbegleitungen oder Auslandsaufenthalte wegen eines Visumantrags), sind unschädlich. Ausreise und Wiedereinreise müssen dabei von Vornherein im Zusammenhang mit demselben Zweck stehen. Sind die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt, ist eine Unterbrechung auch dann unschädlich, wenn der kurzzeitige Auslandsaufenthalt nicht erlaubt bzw. der Ausländerbehörde zunächst nicht bekannt war.\nEin unerlaubter Auslandsaufenthalt \u002F eine illegale Wiedereinreise ist ggf. im Rahmen der Ausschlussgründe durch die Ausländerbehörde zu prüfen.\nLiegen die vorgenannten Kriterien für kurzzeitige Ausreisen nicht vor, so ist eine Unterbrechung des Aufenthalts im Bundesgebiet auch dann schädlich, wenn sich der Betroffene in einem anderen Schengen-Staat aufgehalten hat.\nAndere Aufenthaltstitel als solche aus humanitären Gründen sind auf die Voraufenthaltszeiten nicht anzurechnen; angerechnet werden im Übrigen nur die unmittelbar vor dem Stichtag liegenden Aufenthaltszeiten.\n1.1.3 Ausnahmen von allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen\nLebensunterhalt\nDem Ausländer soll abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, auch wenn er seinen Lebensunterhalt noch nicht selbständig sichern kann.\nZur Sicherung des Lebensunterhaltes siehe Ausführungen zu Absatz 1 Sätze 2 und 3 (Rdnr. 1.2).\nVisum\nDie Aufenthaltserlaubnis soll abweichend von § 5 Abs. 2 AufenthG erteilt werden, d.h., es ist unschädlich, wenn der Betroffene ohne erforderliches Visum eingereist ist.\n1.1.4 Voraussetzungen\n1.1.4.1 Nr. 1 Ausreichender Wohnraum\nEs gilt die Legaldefinition aus § 2 Abs. 4 AufenthG unter Beachtung der Ziffer 2.4 der Vorläufigen Anwendungshinweise (VAH) des BMI vom 22.12.2004. Abweichend hiervon liegt ausreichender Wohnraum für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG auch dann vor, wenn der Ausländer in einer kommunalen Gemeinschaftsunterkunft untergebracht ist.\nLebt der Ausländer in einer kommunalen Gemeinschaftsunterkunft, ist es für die Erteilung eines Titels nach § 23 Abs. 1 AufenthG in der Regel erforderlich, dass er das Entgelt für deren Nutzung aus eigenen Mitteln entrichtet.\n1.1.4.2 Nr. 2 Deutschkenntnisse\nHinreichende mündliche Sprachkenntnisse der Stufe A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprache (GERR) sind gegeben, wenn der Ausländer mit einfachen Sätzen z.B. seine Familie oder seine Arbeit beschreiben kann. Er muss in der Lage sein, kurze Gespräche über vertraute Dinge zu führen. Nicht gefordert wird, dass er selbst ein Gespräch in Gang halten kann. Diese Sprachkenntnisse gelten in der Regel als nachgewiesen, wenn der Ausländer bereits in der Vergangenheit einfache Gespräche bei der Ausländerbehörde ohne Zuhilfenahme eines Dolmetschers führen konnte oder mehrere Jahre eine deutsche Schule mit Erfolg besucht oder eine Berufsausbildung im Bundesgebiet abgeschlossen hat oder bereits entsprechend aussagekräftige Bescheinigungen, z. B. einer Volkshochschule o.ä., vorliegen.\nSind die erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache anhand dieser oder ähnlicher Kriterien nicht hinreichend nachgewiesen, hat die Ausländerbehörde mit dem Ausländer ein kurzes Informationsgespräch zu führen und festzustellen, ob er sich in einfachen, routinemäßigen Situationen verständigen kann.\nZu den Ausnahmen siehe Ausführungen zu Absatz 1 Sätze 4 und 5 (Rdnr. 1.4 f.).\n1.1.4.3 Nr. 3 Nachweis über den Schulbesuch\nAls Nachweis reicht eine Bescheinigung der Schule über den tatsächlichen Schulbesuch aller Kinder im schulpflichtigen Alter aus. Eine positive Schulabschlussprognose ist entbehrlich.\n1.1.5 Ausschlussgründe\n1.1.5.1 Nr. 4 Täuschung, Hinauszögern, Behindern\nBei den nachfolgend genannten Ausschlussgründen zu Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 bedarf es einer wertenden Gesamtbetrachtung des Einzelfalles.\nDie Täuschung muss von einigem Gewicht gewesen sein. Zu Gunsten des Ausländers kann u.a. berücksichtigt werden, dass die Täuschung bereits länger zurückliegt oder der Ausländer seine zunächst falschen Angaben korrigiert hat.\nBei der Beurteilung der Frage, ob eine Täuschung von einigem Gewicht vorliegt, stellt die Kausalität zwischen Täuschungshandlung und Nichtbeendigung des Aufenthaltes im Bundesgebiet ein bedeutendes, aber nicht zwingend entscheidendes Kriterium dar.\nHat der Antragsteller z.B. in einer Mehrzahl von Fällen getäuscht oder eine Täuschung über mehrere Jahre aufrechterhalten, so kann diesen Täuschungshandlungen auch dann ein zum Ausschluss führendes Gewicht zukommen, wenn der Betreffende aus anderen Gründen (z. B. wegen der Weigerungshaltung von UNMIK) nicht hätte abgeschoben werden können.\nErforderlich ist ein gezieltes und nachhaltiges Unterlaufen der Aufenthaltsbeendigung, z. B. durch Untertauchen, Vernichten oder Unterdrücken von Urkunden, beharrliche Verweigerung der Mitwirkung bei der Passbeschaffung, widersetzliches Verhalten bei Vollstreckungsmaßnahmen.\nDer Ausschlussgrund „vorsätzliches Hinauszögern der Aufenthaltsbeendigung“ kann auch im Falle von sukzessiven Asylantragstellungen von Familienangehörigen oder im Falle wiederholter Folgeanträge vorliegen. Zu prüfen ist, ob die sukzessiven Asylantragstellungen erkennbar von dem Motiv des zeitlichen Hinauszögerns der Aufenthaltsbeendigung getragen oder ob nach den Umständen des Einzelfalles die zeitlich auseinander fallenden Asylantragstellungen der Familienmitglieder sachlich vertretbar waren. Bei wiederholten Folgeanträgen kann von einem vorsätzlichen Hinauszögern der Aufenthaltsbeendigung insbesondere dann nicht ausgegangen werden, wenn von dem Ausländer bei der jeweiligen Antragstellung Gründe angegeben wurden, die in der Zusammenfassung den ernsthaften Vortrag eines bisher nicht erwähnten bzw. nicht geprüften Schutzbedürfnisses erkennen ließen.\nOb die Inanspruchnahme des sog. „Kirchenasyl“ als vorsätzliches Hinauszögern oder Behindern zu werten ist, setzt eine Prüfung im Einzelfall voraus, da nur bei einem gezielten und nachhaltigen Unterlaufen der Aufenthaltsbeendigung der Ausschluss der Aufenthaltserlaubnis in Betracht kommt.\nBei der Prüfung einer vorsätzlichen Behinderung durch Nichtabgabe der sog. Freiwilligkeitserklärung ist insbesondere die Frage der Zumutbarkeit der Abgabe der erforderlichen Erklärung, die Motivlage für das Verhalten des Betroffenen sowie die Frage der Kausalität zwischen der Nichtabgabe der Erklärung und dem Nichtvollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen in die Betrachtung einzubeziehen. Ist der Betroffene seinen für eine Aufenthaltsbeendigung erforderlichen Mitwirkungspflichten im Übrigen nachgekommen und weigert er sich lediglich, die Erklärung zur freiwilligen Ausreise zu unterschreiben, so kommt diese Weigerung (nur) dann als Ausschlussgrund gemäß Absatz 1 Satz 1 Ziffer 4 in Betracht, wenn sie für die Verhinderung \u002F nachhaltige Verzögerung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ursächlich war.\n1.1.5.2 Nr. 5 Bezüge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen oder deren Unterstützung\nDieser Ausschlussgrund wird erfüllt, wenn entsprechende Erkenntnisse Anlass zu Sicherheitsbedenken geben. Es ist nicht erforderlich, dass ein Ausweisungsgrund nach § 54 Nr. 5 AufenthG vorliegt.\nIm Übrigen ist auch bei jeder Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von § 104a AufenthG der Erlass vom 11. Juli 2007 - 15-39.23.00-4- VS-NfD - anzuwenden.\n1.1.5.3 Nr. 6 Verurteilung wegen Straftaten\nGeldstrafen von bis zu 50 Tagessätzen bleiben außer Betracht. Geldstrafen von bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten nach § 95 AufenthG, § 92 AuslG und § 85 AsylVfG bleiben außer Betracht, soweit sie nur von Ausländern begangen werden können. Mehrere Geldstrafen sind jeweils zu addieren. Straftaten, die mit Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln gemäß §§ 9 bis 16 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) geahndet werden, bleiben ebenfalls außer Betracht.\nDie Tilgungsfrist und das Verwertungsverbot von Verurteilungen sind zu beachten (s. § 46 Abs. 1 Nr. 1a i.V.m. § 51 Absatz 1 BZRG). Nach § 47 Abs. 3 BZRG ist bei mehreren Verurteilungen eine Tilgung erst zulässig, wenn alle Verurteilungen tilgungsreif sind. Verurteilungen sind unbeachtlich, wenn sie vor Titelerteilung durch Zeitablauf oder aufgrund einer Anordnung des Generalbundesanwalts vorzeitig getilgt sind. Bei anhängigen Straf- (Ermittlungs-) verfahren ist § 79 Abs. 2 AufenthG zu beachten.\nBei Zweifeln bzgl. der Tilgungsreife sollte eine entsprechende Anfrage an das BZR gestellt werden.\nHat der Antragsteller neben allgemeinen Straftaten auch (eine) Straftat(en) nach § 95 AufenthG, § 92 AuslG oder § 85 AsylVfG begangen und ist bei Addition der aus den allgemeinen Straftaten folgenden Geldstrafen die Summe von 50 Tagessätzen noch nicht überschritten, so sind die Straftaten insgesamt erst dann beachtlich, wenn die Summe aller Geldstrafen 90 Tagessätze übersteigt.\n1.1.6 Fehlen von Ausweisungsgründen gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG\nNach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG setzt eine Titelerteilung in der Regel voraus, dass keine Ausweisungsgründe vorliegen. Von dieser Voraussetzung kann nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG bei Titeln nach Kapitel 2 Abschnitt 5 abgesehen werden. Bei der danach zu treffenden Ermessensentscheidung ist davon auszugehen, dass in der Regel eine Versagung des Titels nur auf Ausweisungsgründe nach §§ 53, 54, 55 Abs. 2 Nr. 1 - 5, 8 - 11 AufenthG gestützt werden kann.\nLiegt danach ein Ausweisungsgrund vor, bedarf es in den Fällen des § 55 Abs. 2 Nr. 1 - 5 AufenthG gleichwohl einer wertenden Gesamtbetrachtung des Einzelfalles. Dabei sind u.a. das Gewicht des dem Ausweisungstatbestandes zu Grunde liegenden Rechtsverstoßes sowie die Frage, wie lange die Verwirklichung des Ausweisungstatbestandes schon zurückliegt, zu berücksichtigen.\n1.2 Satz 2\nAufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG\n1.2.1 Nach § 104a Abs. 1 Satz 2 wird dem Ausländer und den einbezogenen Familienangehörigen bzw. dem eingetragenen Lebenspartner eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 erteilt, wenn der Lebensunterhalt aller Personen durch Erwerbstätigkeit gesichert ist. Es handelt sich hierbei um eine Rechtsfolgenverweisung. Die Aufenthaltsverfestigung richtet sich nach § 26 Abs. 4 i.V.m. § 9 AufenthG. Ein Familiennachzug nach Kapitel 2 Abschnitt 6 ist unter Beachtung des § 29 Abs. 3 Satz 1 AufenthG möglich.\n1.2.2 Sicherung des Lebensunterhaltes durch Erwerbstätigkeit\n1.2.2.1 Der Lebensunterhalt muss zum Zeitpunkt der Ersterteilung des Aufenthaltstitels nach § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG vollständig gesichert sein.\nDies ist der Fall, wenn der Ausländer ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann und zu erwarten ist, dass der Lebensunterhalt auch in Zukunft vollständig gesichert sein wird. Dabei bleiben das Kindergeld, der Kinderzuschlag und das Erziehungsgeld oder das Elterngeld sowie öffentliche Mittel außer Betracht, die auf Beitragsleistung beruhen, wie z. B. Leistungen aus der Kranken- oder Rentenversicherung und das Arbeitslosengeld I (vgl. § 2 Abs. 3 - neu - AufenthG).\nHingegen stellen Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches sowie Wohngeld keine auf Beitragsleistung beruhenden öffentlichen Mittel dar und stehen der Titelerteilung entgegen.\nFür die Berechnung des Lebensunterhaltes gilt die in NRW übliche Anwendungspraxis, d.h., es ist der Regelsatz (SGB XII) zuzüglich eines Aufschlages für Sonderbedarfe von 10 vom Hundert zugrunde zu legen.\n1.2.2.2 Erwerbstätigkeit umfasst sowohl eine selbständige Tätigkeit als auch eine unselbständige Beschäftigung (vgl. § 2 Abs. 2 AufenthG). Hinsichtlich der unselbständigen Beschäftigung ist es erforderlich, dass der Ausländer in einem legalen, dauerhaften und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis steht, welches auch aus mehreren Arbeitsverträgen bestehen kann.\nAls Beschäftigungsverhältnis gilt auch ein mit dem Ziel der späteren Übernahme in ein Arbeitsverhältnis eingegangenes Berufsausbildungsverhältnis. Bei befristeten Arbeitsverträgen ist Nr. 2.3.2 der VAH zum AufenthG zu beachten. Gefordert wird danach eine Prognoseentscheidung, ob eine Anschlussbeschäftigung zu erwarten ist (etwa bei branchenüblichen Kettenverträgen) oder ob die Gefahr der Erwerbslosigkeit nach Auslaufen des Vertrages nahe liegt. Führen diesbezügliche Ermittlungen - etwa der Bundesagentur für Arbeit oder der Berufs- und Wirtschaftsverbände der entsprechenden Branche - zu keinem konkreten Ergebnis, so ist im Zweifel zu entscheiden, dass das Erfordernis des dauerhaften Beschäftigungsverhältnisses nicht erfüllt ist.\nDer Lebensunterhalt kann durch mehrere dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse oder durch den Bezug von Renten - auch der einbezogenen Familienmitglieder - gesichert werden.\n1.3 Satz 3\nAufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG\nNach Satz 3 erhalten Ausländer, die ihren Lebensunterhalt noch nicht eigenständig durch Erwerbstätigkeit sichern, jedoch die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 erfüllen, eine Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift. Sie gilt als Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5. Ein Familiennachzug nach Kapitel 2 Abschnitt 6 ist durch § 29 Abs. 3 Satz 3 AufenthG ausgeschlossen.\n1.4 Satz 4\nVorliegen mündlicher Deutschkenntnisse\nDie Voraussetzung ausreichender mündlicher Deutschkenntnisse kann gemäß Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes bis zum 1. Juli 2008 erfüllt werden. Fehlende Sprachkenntnisse sind somit nach Absatz 5 Satz 4 für die Erteilung einer bis zum 1. Juli 2008 befristeten Aufenthaltserlaubnis unschädlich.\n1.5 Satz 5\nAusnahme vom Erfordernis der Sprachkenntnisse\nSoweit hier vom Erfordernis der Sprachkenntnisse aus Altersgründen abgesehen werden kann, gilt dies für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres und für Erwachsene ab Vollendung des 65. Lebensjahres.\n1.6 Abgeleitetes Aufenthaltsrecht\n1.6.1 Minderjährige Kinder\nSoweit eine dem Schutz des Artikel 6 GG unterfallende familiäre Lebensgemeinschaft mindestens seit dem Stichtag im Bundesgebiet besteht, erhalten minderjährige Kinder ein von dem aufenthaltsberechtigten Elternteil abgeleitetes Aufenthaltsrecht.\n1.6.2 Ehegatten\nGrundsätzlich muss jeder Ehegatte alle Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in seiner Person erfüllen.\n1.6.3 Ehegatten mit Kind\nSoweit Ehegatten mit einem minderjährigen Kind in häuslicher Gemeinschaft leben, von denen nur einer die Bedingungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erfüllt, gilt für den Ehegatten, der die Bedingungen noch nicht erfüllt, dass er seine Aufenthaltserlaubnis über das gemeinsame minderjährige Kind erhält, soweit eine dem Schutz des Artikel 6 GG unterfallende familiäre Lebensgemeinschaft mindestens seit dem Stichtag im Bundesgebiet besteht.\n1.6.4 Eingetragene Lebenspartnerschaft\nFür Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gilt das zu Ehegatten Gesagte entsprechend (Ziffern 1.6.2 und 1.6.3).\n1.6.5 Sonstige Voraussetzungen\nNach dem 1. Juli 2008 ist auch für den jeweils einbezogenen Personenkreis Erteilungsvoraussetzung, dass ausreichende mündliche Deutschkenntnisse vorliegen - sofern hiervon aufgrund der Ausnahmen gem. § 104a Abs. 1 Satz 5 abzusehen ist - und im Übrigen keine Ausschlusstatbestände erfüllt werden.\nFür volljährige Kinder gilt Absatz 2.\n2. Absatz 2\nEigenständiges Aufenthaltsrecht für Kinder\n2.1 Satz 1\nVolljährige ledige Kinder\nDem volljährigen ledigen Kind eines Ausländers, der die Voraufenthaltszeiten gem. § 104a erfüllt, kann unabhängig von der Dauer seines eigenen Voraufenthaltes und ungeachtet dessen, ob es in häuslicher Gemeinschaft mit dem Ausländer lebt, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG erteilt werden.\nVoraussetzung ist, dass es am Stichtag eine Duldung, Aufenthaltsgestattung oder eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen besitzt, bei der Einreise minderjährig war und gewährleistet erscheint, dass es sich in die hiesigen Lebensverhältnisse einfügen wird.\nOb insoweit eine positive Integrationsprognose gerechtfertigt erscheint, ist im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere auch seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse, festzustellen. Hierbei ist auch das Vorliegen von Ausschlusstatbeständen einzuziehen.\n§ 5 AufenthG ist hier mangels ausdrücklichen Ausschlusses anwendbar. Insbesondere muss die Sicherung des Lebensunterhalts nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 3 AufenthG entweder aus eigenen Mitteln des jungen Erwachsenen oder aus Mitteln Dritter, die keine öffentlichen Mittel im Sinne des § 2 Absatzes 3 Satz 1 AufenthG darstellen, nachgewiesen sein. Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG kann jedoch hiervon abgesehen werden. § 104a Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 - 3 AufenthG ist bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen.\nVom Erfordernis der eigenständigen Lebensunterhaltssicherung kann daneben auch bei solchen jungen Erwachsenen abgesehen werden, die noch allgemeinbildende Schulen besuchen oder studieren, sowie bei denjenigen, die nach abgeschlossener Schulausbildung einen Ausbildungsplatz bzw. nach abgeschlossener Berufsausbildung noch eine Arbeitsstelle suchen, wenn eine positive Integrationsprognose gerechtfertigt ist.\n2.2 Satz 2\nUnbegleitete Minderjährige\nAbsatz 2 Satz 2 gewährt minderjährigen und erwachsenen Ausländern, die als unbegleitete Minderjährige ins Bundesgebiet eingereist sind, ein Aufenthaltsrecht gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, wenn sie sich am Stichtag seit mindestens sechs Jahren geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten haben und eine positive Integrationsprognose vorliegt.\nAuch hier ist § 5 AufenthG mangels ausdrücklichen gesetzlichen Ausschlusses anwendbar.\nZum Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhaltes siehe Ausführungen zu Satz 1 (Rdnr. 2.1).\n3. Absatz 3\nErstreckung der Wirkung von Straftaten auf Familienangehörige\n3.1 Satz 1\nDas Gesetz sieht eine umfassende wechselseitige Haftung aller Familienmitglieder, die in häuslicher Gemeinschaft leben, vor. Eine Aufenthaltserlaubnis ist daher der gesamten Familie zu versagen, wenn ein Familienmitglied eine entsprechende Straftat begangen hat.\nSoweit den eingetragenen Lebenspartnern ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht eingeräumt wird, sind auch sie - wechselseitig - in die Mithaftung für Straftaten einzubeziehen.\nDagegen sind in eheähnlicher Lebensgemeinschaft lebende Partner nicht einzubeziehen, da sie kein abgeleitetes Aufenthaltsrecht erhalten können.\nAuch volljährige Kinder, die kein abgeleitetes, sondern ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten, sind nicht einzubeziehen.\n3.2 Satz 2\nSoweit der Gesetzgeber Ausnahmen von der Mithaftung für Ehegatten vorsieht, gelten diese auch für eingetragene Lebenspartner.\n3.3 Satz 3\nFür die Fälle, in denen minderjährigen Kindern der Aufenthalt trotz Straffälligkeit der Eltern ausnahmsweise erlaubt werden soll, gilt § 104b.\n4. Absatz 4\n4.1 Satz 1\nIntegrationsgespräch \u002F Integrationsvereinbarung\nDie Aufenthaltserlaubnis kann unter der Bedingung erteilt werden, dass der Ausländer an einem Integrationsgespräch teilnimmt oder eine Integrationsvereinbarung abgeschlossen wird. Den Ausländerbehörden wird mit dieser Bestimmung die Möglichkeit der individuellen Beratung sowie der Beobachtung der Integrationsfortschritte gegeben.\n4.2 Satz 2\nErwerbstätigkeit\nDie Aufenthaltserlaubnis berechtigt ohne Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.\n5. Absatz 5\n5.1 Satz 1\nDauer der erstmaligen Erteilung\nDie Aufenthaltserlaubnis sowohl gem. § 23 Abs. 1 AufenthG als auch gem. § 104a Abs. 1 wird mit einer Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2009 erteilt. Nur im Falle des Absatzes 1 Satz 4 (Ausnahme bei nicht hinreichenden Deutschkenntnissen) wird die Aufenthaltserlaubnis zunächst bis zum 1. Juli 2008 erteilt.\nSobald der Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 nachweist, dass er seinen Lebensunterhalt eigenständig durch Erwerbstätigkeit sichern kann, wird ihm bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG mit einer Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2009 erteilt.\n5.1.1 Erwerbsunfähige Personen und Antragsteller über 65 Jahre\nBei Erwerbsunfähigen und bei Personen, die bis zum 31.12.2009 das 65. Lebensjahr vollenden werden, ist bereits bei Antragstellung zu prüfen, ob voraussichtlich die Verlängerungsvoraussetzungen vorliegen werden; dabei sind die Ausnahmetatbestände gem. Absatz 6 Satz 2 Nr. 4 und 5 zu berücksichtigen. Denn es ist mit den Zielen des § 104a nicht vereinbar, Ausländern eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn bereits bei Prüfung der erstmaligen Erteilung feststeht, dass eine Verlängerung nicht erfolgen kann.\nEine Aufenthaltserlaubnis kann erteilt werden, wenn zwar zum Zeitpunkt der Antragsstellung der Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gesichert ist, aber begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass zukünftig die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel auf Dauer entfällt.\nDer Lebensunterhalt kann auch durch die Vorlage einer dem § 68 AufenthG entsprechenden Verpflichtungserklärung Dritter gesichert werden.\n5.2 Satz 2\nVerlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1\nEine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis erfolgt nach § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ungeachtet dessen, ob sie gemäß § 23 Abs. 1 AufenhtG oder gemäß § 104a Abs. 1 Satz 1 erteilt worden war.\nDie Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 über den 31. Dezember 2009 hinaus ist nicht möglich.\nDie Aufenthaltserlaubnis soll um weitere zwei Jahre verlängert werden. Liegen besondere Anhaltspunkte vor, etwa ein befristeter Arbeitsvertrag, kann im Einzelfall der Verlängerungszeitraum individuell errechnet werden. Er darf jedoch zwei Jahre nicht überschreiten.\nVoraussetzung für eine Verlängerung ist, dass der Lebensunterhalt\nentweder vom 01. Juli 2007 bis zum 31. Dezember 2009 zeitlich überwiegend, d.h. während des 30monatigen Zeitraumes mindestens 15 Monate und einen Tag, vollständig gesichert war. Dabei kommt es weder darauf an, dass der Lebensunterhalt ununterbrochen noch am Verlängerungsstichtag 31. Dezember 2009 selbst gesichert ist\noder\nam 31. Dezember 2009 mindestens seit dem 1. April 2009 ununterbrochen vollständig gesichert war. Hier ist die Sicherung des Lebensunterhalts am Verlängerungsstichtag 31. Dezember 2009 unabdingbar.\nZum Umfang des Lebensunterhaltes siehe Ausführungen oben (Rdnr. 1.2).\n5.3 Satz 3\nFür beide Alternativen des Satzes 2 gilt, dass Tatsachen die Prognose ermöglichen müssen, dass der Ausländer den Lebensunterhalt in Zukunft zeitlich überwiegend eigenständig sichern wird.\n5.4 Satz 4\nLiegen zum Zeitpunkt der erstmaligen Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ausreichende Deutschkenntnisse nicht vor, wird die Aufenthaltserlaubnis befristet bis zum 1. Juli 2008 erteilt. Eine Verlängerung bis zum 31. Dezember 2009 kommt nur in Betracht, wenn der Ausländer ausreichende Deutschkenntnisse bis dahin nachgewiesen hat.\n5.5 Satz 5\nZur Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG\n§ 104a Abs. 5 Satz 5 schließt die Fiktionswirkung eines Verlängerungsantrags nach § 81 Abs. 4 AufenthG in diesem Zusammenhang aus.\nDie Ausländer sollten daher angehalten werden, ihre Verlängerungsanträge und die erforderlichen Nachweise möglichst frühzeitig vorzulegen. Die Ausländerbehörden sollten zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Verlängerungsvoraussetzungen prüfen, damit der Antrag rechzeitig beschieden werden kann und keine Lücke in der Kette der Aufenthaltstitel entsteht.\n6. Absatz 6\nAusnahmen zur Vermeidung von Härtefällen\n6.1 Satz 1\nHärtefälle\nBei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis kann in den nachfolgend bestimmten Fällen zur Vermeidung von Härtefällen nach Satz 2 von der Sicherung des Lebensunterhaltes abgewichen werden. Es ist eine zeitliche Gesamtschau vorzunehmen, die sowohl den vergangenen als auch den zukünftigen Zeitraum des Aufenthaltes des Ausländers im Inland umfasst.\n6.2 Satz 2\nBegünstigter Personenkreis\n6.2.1 Nr. 1 Auszubildende\nHierzu zählen Jugendliche und junge Erwachsene, die sich in der Ausbildung oder Berufsvorbereitung befinden. Sie sollen ihre individuellen Bildungschancen nutzen können, um ihre weitere Integration in Deutschland zu ermöglichen.\nDies gilt auch für Schüler an allgemeinbildenden Schulen und Studenten an Hochschulen, sofern sie seit der erstmaligen Titelerteilung ihre Ausbildung zügig weiter betrieben haben und zu erwarten ist, dass sie diese schnellstmöglich beenden werden.\nEin ordnungsgemäßes Studium liegt regelmäßig vor, solange der Ausländer die durchschnittliche Studiendauer an der betreffenden Hochschule in dem jeweiligen Studiengang nicht um mehr als drei Semester überschreitet. Die Ziffern 16.1.2.4 und 16.1.2.5 der VAH finden Anwendung.\nFür den Fall des Studiengangwechsels gilt Ziffer 16.2.5 der VAH entsprechend.\nBefindet sich der Ausländer in einer betrieblichen oder außerbetrieblichen Ausbildung, für die eine Regelausbildungsdauer vorgesehen ist, darf dieser Zeitraum höchstens um ein Jahr überschritten werden.\n6.2.2 Nr. 2 Familien mit Kindern\nBei der Ermessensausübung ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber der besonderen Situation von Familien mit Kindern Rechnung tragen wollte. Ergänzende Sozialhilfe umfasst die Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfs, Krankenhilfe, Hilfe in besonderen Lebenslagen und Hilfestellung durch Soziale Dienste. Sie können in Form von Geldleistungen, Sachleistungen (z.B. Übernahme von Kosten eines Heimaufenthalts) und persönlichen Dienstleistungen (z.B. Betreuungs- und Beratungsdienste) gewährt werden.\nEs bedarf einer entsprechenden Gesamtwürdigung des jeweiligen Einzelfalls. Dabei wird eine weite Auslegung des Begriffs „vorübergehend“ z.B. dann für unschädlich gehalten, wenn wegen Kinderbetreuung nur ein Elternteil der Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Der Zeitraum kann dann auch mehr als ein Jahr betragen. Entscheidend ist, dass die Familie alles Zumutbare getan hat, um unabhängig von öffentlichen Mitteln zu leben.\nBei der Prüfung findet eine Orientierung an der Gültigkeitsdauer der befristet erteilten Aufenthaltserlaubnis, die spätestens nach zwei Jahren erreicht wird, statt.\nSind die wirtschaftlichen Integrationsvoraussetzungen bis dahin nicht erfüllt, ist es in das Ermessen der Ausländerbehörde gestellt, eine erneute „Prognoseentscheidung“ zu treffen.\n6.2.3 Nr. 3 Alleinerziehende mit Kindern\nDie Ausnahme kommt für Alleinerziehende mit mindestens einem Kind in Betracht, denen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist, weil diese die Erziehung des Kindes\u002F der Kinder gefährden würde.\n6.2.4 Nr. 4 Erwerbsunfähige Personen\nErfasst werden die Ausländer, die vor Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren aufgrund von Erwerbsunfähigkeit eine eigenständige Lebensunterhaltssicherung aus eigener Erwerbstätigkeit nicht erbringen können. Sie dürfen keine öffentlichen Mittel beziehen, es sei denn, diese beruhen auf Beitragsleistungen. Verpflichtungserklärungen Dritter gemäß § 68 AufenthG sind möglich.\n6.2.5 Nr. 5 Personen mit Vollendung des 65. Lebensjahres zum Stichtag 31. Dezember 2009\nAlle Voraussetzungen dieser Ausnahmevorschrift müssen kumulativ am 31. Dezember 2009 vorliegen.\nDamit werden auch die Ausländer erfasst, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet haben, dieses aber im Verlauf der Geltungsdauer der ersten Aufenthaltserlaubnis vollenden werden.\nDer Ausländer, der die genannte Altersgrenze erreicht hat, darf keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Dies gilt sowohl für Leistungen zum Lebensunterhalt als auch für Leistungen für die Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit. Sofern der Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln (z.B. Altersrente) gesichert ist, kann der Lebensunterhalt auch durch die Vorlage einer dem § 68 AufenthG entsprechenden Verpflichtungserklärung Dritter gesichert werden.\nII. § 104b Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder von geduldeten Ausländern\nVoraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist u.a., dass das Kind am Stichtag 01.07.2007 ledig und im Alter zwischen 14 bis 17 Jahren ist, die Eltern ausgereist sind und es die deutsche Sprache beherrscht. Maßstab für die erforderlichen Sprachkenntnisse ist der Referenzrahmen GERR, Stufe B 1. Danach muss der Ausländer die Hauptpunkte verstehen, wenn klare Standardsprache verwendet wird und es um vertraute Dinge aus Arbeit, Schule, Freizeit usw. geht. Darüber hinaus muss er sich einfach und zusammenhängend über vertraute Themen und persönliche Interessengebiete äußern können.\nDas Kind muss in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert sein und es muss eine positive Sozialprognose gerechtfertigt sein.\nDie Personensorge muss durch das zuständige Amtsgericht auf eine von den Eltern bestimmte Person, die zur Übernahme bereit und in der Lage ist, übertragen worden sein.\nVom Erfordernis Sicherung des Lebensunterhalts ist in der Regel abzusehen, wenn alle übrigen Erteilungsvoraussetzungen vorliegen.\n§ 10 Abs.3 Satz 1 steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen.\nIII. Allgemeine Regelungen\n1. Antragsverfahren\nEine Aufenthaltserlaubnis wird auf Antrag erteilt.\nDie Ausländerbehörden prüfen, ob Anträge, die bereits nach meinem Runderlass vom 11.12.2006 (AZ: 15-39.08.01-3) gestellt wurden, als Antrag nach der gesetzlichen Bleiberechtsregelung gewertet werden können. Auf eine sachgerechte Antragstellung ist hinzuwirken.\nAsyl- und Asylfolgeanträge müssen vor Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zurückgenommen bzw. entsprechende Verfahren müssen zum Abschluss gebracht werden.\nAnträge sind zunächst dahingehend zu prüfen, ob die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Wird dies festgestellt, ist der Antragsteller entsprechend schriftlich zu unterrichten - auch wenn noch ein asylrechtliches Verfahren anhängig ist - und darauf hinzuweisen, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erst erfolgen wird, wenn der Asylantrag zurückgenommen worden ist.\nÜber die erfolgte Antragstellung wird dem Antragsteller eine Bescheinigung gem. Anlage 2 zur Vorlage bei der Bundesagentur für Arbeit ausgehändigt.\n2. Passpflicht\nDie Passpflicht muss nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen erfüllt sein. Insbesondere muss die Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG geklärt sein.\nZur Erleichterung der Passbeschaffung soll dem Antragsteller ein Begleitschreiben ausgehändigt werden, in dem die jeweiligen Konsulate darauf hingewiesen werden, dass den Antragstellern bei Vorlage eines Passes eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann.\n3. § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG\nDie „Soll“-Regelung des § 104a AufenthG begründet keinen Anspruch im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne vorherige Ausreise ist damit nur in den Fällen des § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG möglich.\n4. Bleiberechtsregelung nach IMK-Beschluss\nDie Geltung meines Runderlasses vom 11.12.2006 (Az.:15-39.08.01-3) einschließlich der ergänzenden Erlasse vom 09.02.2007 und 22.03.2007 (AZ.:15-39.08.01-3) bleibt vom Inkrafttreten dieser gesetzlichen Bleiberechtsregelung unberührt.\nGleiches gilt für meinen Erlass vom 09.05.2007, Az.: 15-39.08.01-3, soweit er Verfahrensregelungen für die Gruppe der Ausländer trifft, die alle Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels auf der Grundlage der Regelung vom 11.12.2006 erfüllen. Das heißt, dass die Aufenthaltserlaubnis in diesen Fällen weiterhin zugleich mit einer Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung ohne Beschränkungen nach § 13 BeschVerfV zu erteilen ist und dass die Arbeitsagentur anschließend hierüber unterrichtet wird.\nHinsichtlich der Personengruppe der geduldeten Ausländer wird auf die inzwischen erfolgte Änderung des § 10 BeschVerfV hingewiesen: Gemäß § 10 Satz 3 BeschVerfV (neu) kann die - weiterhin erforderliche - Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nunmehr ohne Prüfung nach § 39 Abs. 2 AufenthG, d.h. ohne Vorrangprüfung und ohne Prüfung der Arbeitsbedingungen, erteilt werden, wenn sich der Ausländer seit vier Jahren erlaubt, geduldet oder mit Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufgehalten hat. In diesem Fall wird die Zustimmung der Bundesagentur ohne Beschränkungen nach § 13 BeschVerfV erteilt (§ 10 Satz 4 BeschVerfV-neu).\n5. Meistbegünstigung\nIm jeweiligen Einzelfall findet die günstigste Regelung im Ganzen Anwendung. Eine Kombination der Regelungen im Sinne eines Abstellens auf das jeweils günstigste Tatbestandsmerkmal ist hingegen nicht möglich.\n6. Statistik\nEs ist der Vordruck gem. Anlage 3 zu verwenden.\nDieser Vordruck tritt an die Stelle des bisher verwendeten Vordrucks, mit dem die nach meiner Bleiberechtsanordnung vom 11. Dezember 2006 gestellten Anträge und Entscheidungen erfasst wurden.\nDie Ausländerbehörden berichten der zuständigen Bezirksregierung auf der Grundlage des als Anlage 3 beigefügten Vordrucks beginnend ab dem 10. des Monats November im monatlichen Turnus. In die Novembermeldung bitte ich die Monate September und Oktober aufzunehmen. Die Bezirksregierungen übermitteln mir diese Daten zusammengefasst zum 15. eines jeden Monats.\n7. Rückführung\nSofern Antragsteller nicht unter die Voraussetzungen dieser Bleiberechtsregelung fallen, sind in den Fällen, in denen die Ausreisepflicht vollzogen werden kann, für die Betroffenen unverzüglich aufenthaltsbeendende Maßnahmen einzuleiten. Soweit erforderlich, bitten die Ausländerbehörden für diesen Personenkreis die nach der ZustAVO zuständige Zentrale Ausländerbehörde um die Beschaffung von Heimreisedokumenten (Passersatzpapieren).\nAnlagen:\n1. Gesetzestext nebst Begründung (Anlage 1)\n2. Vordruck für eine Bescheinigung zur Vorlage bei der Bundesagentur für Arbeit (Anlage 2)\n3. Statistik - Vordruck (Anlage 3)","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fgesetzl-bleiber\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fanwendungshinweise-zu-ssss-104a-und-104b-aufenthaltsgesetz-aufenthg#2244e000-ffe7-4fe1-bad4-0da692246eb9",0,[],[24,25,26,27,28],"BGB","BZRG","GG","JGG","SG",[30,31,34,37,39,42,45,48,51,54,57,60,63,66,69,72,75,78,81,84],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":32,"langtitel":33},"anwendungshinweise-zu-ssss-104a-und-104b-aufenthaltsgesetz-aufenthg-gem-29695","Anwendungshinweise zu §§ 104a und 104b Aufenthaltsgesetz (AufenthG) gem. Erlass vom 16.10.2007 (AZ: 15-39.08.01-1-Gesetzl BleibeR) RdErl. des Innenministeriums v. 10.06.2008",{"gesetz":35,"langtitel":36},"gefahr-216640","Beachtung der (gefahr)stoffrechtlichen Anforderungen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren",{"gesetz":27,"langtitel":38},"Jugendgerichtsgesetz",{"gesetz":40,"langtitel":41},"SGB 1","Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)",{"gesetz":43,"langtitel":44},"SGB 10\u002FKap1\u002F2","Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren -",{"gesetz":46,"langtitel":47},"SGB 10\u002FKap3","Sozialgesetzbuch - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten -",{"gesetz":49,"langtitel":50},"SGB 11","Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. 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