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Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze

Artikel 4 (gesetz-zum-zweiten-staatsvertrag-zwischen-den-laendern-niedersachsen-und-27887)

Der Vertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden ausgetauscht.

Der Vertrag tritt am Ersten des auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgenden Monats in Kraft Hannover, den November 1997 Für das Land Niedersachsen Für den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Niedersächsisches Innenministerium Gerhard Glogowski Düsseldorf, den 21. November 1997 Für das Land Nordrhein-Westfalen Namens des Ministerpräsidenten Der Innenminister Franz-Josef Kniola Hinweis: Die Anlagen zu diesem Staatsvertrag sind nur im GV-Blatt 12/98 abgedruckt.

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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