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Gesetz über den Wasserverband Eifel-Rur · Auflösung, Übergangsvorschrift

Artikel 2 Vorbereitender Ausschuß (gesetz-ueber-den-wasserverband-eifel-rur-eifel-rur-verbandsgesetz-eifel-rurvg-26906)

Hiermit wird ein vorbereitender Ausschuß des Wasserverbandes Eifel-Rur gebildet. Jeder der in Artikel 1 § 41 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 24 aufgeführten Wasser- und Bodenverbände entsendet einen Vertreter in den Ausschuß. Zusätzlich entsenden der Wasserverband Aachen, der Rurwasserverband, der Wasserverband Obere Wurm und der Wasserverband Mittlere Wurm je einen weiteren Vertreter. Der Talsperrenverband Eifel-Rur und der Abwasserverband RUR entsenden zusätzlich je zwei Vertreter, von denen für den letztgenannten Verband einer der gewerblichen Wirtschaft angehört. Die Kreise und kreisfreien Städte entsenden je einen Vertreter. Die Mitglieder des vorbereitenden Ausschusses sind dem Regierungspräsidenten Köln zu benennen.

Der vorbereitende Ausschuß hat die Aufgabe, die mit der Bildung des Wasserverbandes Eifel-Rur zusammenhängenden Einzelfragen zu beraten und zu klären und insbesondere die in den folgenden Paragraphen des Artikel 1 erwähnten Unterlagen zu erarbeiten:

1.Mitgliederverzeichnis (§ 6 Abs. 3),

2.die Liste für die erste Verbandsversammlung gemäß § 13 Abs. 7, § 41 Abs. 3,

3.Grundlagen für die Bildung des ersten Verbandsrates (§ 16 Abs. 1),

4.Entwurf der Satzung (§ 11 Abs. 1 und 2, § 41 Abs. 6),

5.Entwurf der Übersichten (§ 3 Abs. 2 und 3),

6.Entwurf der Veranlagungsregeln (§ 26 Abs. 3),

7.Entwurf des ersten Haushaltsplans und des Finanzplans (§ 22),

8.Entwurf der ersten Beitragsliste (§ 27 Abs. 1, § 41 Abs. 7).

Innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten von Artikel 2 findet die erste Sitzung des Ausschusses statt Hierzu und zu allen weiteren Sitzungen des Ausschusses lädt der Regierungspräsident Köln die Ausschußmitglieder ein und führt den Vorsitz. Er hat kein Stimmrecht. Die Vorschriften von Artikel 1 § 15 Abs. 1, 4, 6 und 7 dieses Gesetzes sind sinngemäß anzuwenden. Jedes Ausschußmitglied hat eine Stimme.

Die Kosten des Ausschusses werden vom Talsperrenverband Eifel-Rur und vom Abwasserverband RUR je zur Hälfte getragen und, soweit erforderlich, untereinander ausgeglichen. In Abstimmung mit den Verbandsvorstehern kann der Vorsitzende des Ausschusses die Geschäftsstellen beider Verbände für die Ausschußarbeit in Anspruch nehmen.

Mit der ersten Sitzung der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-Rur (Artikel 1 § 41 Abs. 2) gilt der vorbereitende Ausschuß als aufgelöst.

30.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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