Gesetz über den Wasserverband Eifel-Rur · Aufgaben, Unternehmen, Übersichten
§ 4 Übernahme von Aufgaben (gesetz-ueber-den-wasserverband-eifel-rur-eifel-rur-verbandsgesetz-eifel-rurvg-26906)
Der Verband kann Aufgaben nach § 2 Abs. 1, die einer Gebietskörperschaft, einem Wasser- und Bodenverband oder einem öffentlich-rechtlichen Zweckverband im Verbandsgebiet obliegen, nur im Einvernehmen mit der betroffenen Gebietskörperschaft oder dem betroffenen Verband auf Beschluß der Verbandsversammlung ganz oder teilweise übernehmen. Soweit eine Maßnahme nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 keinem der in Satz 1 genannten Träger obliegt, bedarf es des Einvernehmens mit den Gebietskörperschaften, auf deren Gebieten die Maßnahme durchgeführt wird. Der Beschluss nach Satz 1 bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde des Wasserverbandes Eifel-Rur. Kommt das Einvernehmen mit einem Wasser- und Bodenverband nicht zustande, entscheidet auf Antrag die Aufsichtsbehörde des Wasserverbandes Eifel-Rur. Liegt die Übernahme der Aufgabe durch den Wasserverband Eifel-Rur im öffentlichen Interesse, kann die Aufsichtsbehörde die Übernahme gegenüber dem betroffenen Wasser- und Bodenverband anordnen.
Für die Übertragung von Aufgaben des Wasserverbandes Eifel-Rur auf eine Gebietskörperschaft, einen Wasser- und Bodenverband oder einen öffentlich-rechtlichen Zweckverband im Verbandsgebiet gilt Absatz 1 entsprechend.
Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Aufgabe gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 9, soweit diese unter § 5 Absatz 8 des Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes vom 21. Juni 1988 ( GV. NRW. S. 250 ), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 11 des Gesetzes vom 11. März 2025 ( GV. NRW. S. 288 ) geändert worden ist, fällt.
Die bis zum 28. Februar 2007 bestehende Aufgabenwahrnehmung auf dem Gebiet der Abwasserbeseitigung durch den Verband und die in Absatz 1 genannten Aufgabenträger bleibt unberührt.
Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Oktober 2026, in Kraft getreten am 30. Oktober 2026.