Gesetz über den Wasserverband Eifel-Rur · Finanzplanung, Wirtschaftsführung und Rechnungswesen, Beiträge
§ 23 Über- und außerplanmäßige Ausgaben (gesetz-ueber-den-wasserverband-eifel-rur-eifel-rur-verbandsgesetz-eifel-rurvg-26906)
Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben dürfen nur in Fällen eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses geleistet werden. Die Deckung im laufenden Haushaltsjahr muß gewährleistet sein.
Ausgaben nach Absatz 1 sind zusammen mit einem Deckungsvorschlag in der nächsten Sitzung dem Verbandsrat zum Zwecke der Entlastung des Vorstandes zur Genehmigung vorzulegen.