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Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, der Synagogen-Gemeinde Köln – Körperschaft des öffentlichen Rechts – und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V.

Artikel 7 Jüdische Feiertage (gesetz-zu-dem-vertrag-zwischen-dem-land-nordrhein-westfalen-und-dem-27520)

Das Land gewährleistet den Fortbestand der Regelung über den Schutz jüdischer Feiertage und die Ansprüche der bekenntniszugehörigen Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der öffentlichen und privaten Betriebe und Verwaltungen auf Freistellung im Gesetz über die Sonn- und Feiertage.

Artikel 1 bis 12 neu gefasst durch Gesetz zum Sechsten Änderungsvertrag vom 13. April 2022 ( GV. NRW. S. 574 ), in Kraft getreten am 30. April 2022.

30.04.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.04.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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