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Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche

Artikel 2 (gesetz-zu-dem-vertrag-zwischen-dem-land-nordrhein-westfalen-und-der-27515)

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Der Tag, an dem der Vertrag und das Schlußprotokoll nach Artikel X des Vertrages in Kraft treten, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekanntzumachen.

Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen VERTRAG zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche Die Entwicklung im Bereich des Hochschulwesens seit Inkrafttreten des Hochschulrahmengesetzes vom 26. Januar 1976 und die Zusammenführung der Pädagogischen Hochschulen mit den anderen wissenschaftlichen Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen haben die Vertragschließenden bewogen, auf der Grundlage der bestehenden vertraglichen Bindungen eine Übereinkunft über die Anwendung des Artikels 11 des Vertrages des Freistaates Preußen mit den Evangelischen Landeskirchen vom 11. Mai 1931 und des Schlußprotokolls zu Artikel 11 Abs. 2 dieses Vertrages sowie des Artikels 11 des Vertrages des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Lippischen Landeskirche vom 6. März 1958 zu treffen und zugleich die Vereinbarung zwischen der Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen und den Evangelischen Landeskirchen über Fragen der Lehrerausbildung vom 28. November 1969 / 29. Dezember 1969 durch eine neue Regelung zu ersetzen.

Zu diesem Zweck haben das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, Herrn Johannes Rau, und die Evangelische Kirche im Rheinland, vertreten durch ihre Kirchenleitung, diese vertreten durch die Herren Präses D. Gerhard Brandt und Oberkirchenrat Nikolaus Becker, die Evangelische Kirche von Westfalen, vertreten durch ihre Kirchenleitung, diese vertreten durch die Herren Präses Dr. Heinrich Reiß und Vizepräsident Dr. Wolfgang Martens, und die Lippische Landeskirche, vertreten durch die Herren Landessuperintendent Dr. Ako Haarbeck, Präses Christian Harms und Kirchenrat Dr. Herbert Ehnes, nachstehenden Vertrag geschlossen:

GV. NW., ausgegeben am 11. Oktober 1984.

siehe Bek. v. 20. Dezember 1984 (GV. NW. S. 803/SGV. NW. 222).

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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