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Gesetz über die Vereinigung des Landes Lippe mit dem Land Nordrhein-Westfalen

§ 11 (gesetz-ueber-die-vereinigung-des-landes-lippe-mit-dem-land-nordrhein-westfalen-26487)

Die im Gebiet des ehemaligen Landes Lippe geltenden Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften bleiben bis auf weiteres in Kraft. Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen wird ermächtigt, das Lippische Recht im Verordnungswege an das in Nordrhein-Westfalen geltende Recht nach Anhörung der Kreistage Detmold und Lemgo anzugleichen.

29.04.2009Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 29.04.2009, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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