Gesetz über Unschädlichkeitszeugnisse
§ 13 (gesetz-ueber-unschaedlichkeitszeugnisse-26793)
Im übrigen gelten für das gerichtliche Verfahren die Vorschriften des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Die Feststellung der Unschädlichkeit wird erst wirksam, wenn sie unanfechtbar geworden ist.
Die nach § 8 zuständige Verwaltungsbehörde hat die Unanfechtbarkeit zu bescheinigen.