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Gesetz zur Umsetzung des Sofortzuschlages für Kinder nach § 145 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (Sofortzuschlagsumsetzungsgesetz)

§ 1 Zuständigkeit (gesetz-zur-umsetzung-des-sofortzuschlages-fuer-kinder-nach-ss-145-des-33551)

Die Aufgabe der Erbringung der Leistung des Sofortzuschlages nach § 145 Absatz 1 bis 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Mai 2022 (BGBl. I S. 762) geändert worden ist, führen die nach § 1 Absatz 1 des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe - für das Land Nord-rhein-Westfalen vom 16. Dezember 2004 ( GV. NRW. S. 816 ), das zuletzt durch Gesetz vom 1. Dezember 2021 ( GV. NRW. S. 1384 ) geändert worden ist, zuständigen Träger der Sozialhilfe als Selbstverwaltungsangelegenheit durch. Die Regelungen des § 2 Absatz 5 und des § 3 des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe - für das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Regelungen zur sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe - für das Land Nordrhein-Westfalen gelten entsprechend.

01.07.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.07.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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