Gesetz über die Studierendenwerke im Land Nordrhein-Westfalen
§ 5 Bildung des Verwaltungsrates (gesetz-ueber-die-studierendenwerke-im-land-nordrhein-westfalen-31127)
Die Mitglieder des Verwaltungsrates im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 werden durch das jeweilige Studierendenparlament der Hochschulen im Zuständigkeitsbereich des Studierendenwerks gewählt. Ist ein Studierendenparlament nicht vorhanden oder dauernd beschlussunfähig, so treten die Mitglieder der Gruppe der Studierenden im Senat der jeweiligen Hochschule an seine Stelle. Das Hochschulmitglied nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 wird von den Mitgliedern der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, der akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Technik und Verwaltung im jeweiligen Senat der Hochschule gewählt. Für die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates ist in der Satzung eine angemessene Verteilung aller Hochschulmitglieder auf die Hochschulen und auf die Mitgliedergruppen zu regeln. Gehören zum Zuständigkeitsbereich eines Studierendenwerks mehrere Hochschulen, wird das Mitglied nach § 4 Absatz 1 Nummer 5 von den Leitungen der beteiligten Hochschulen bestimmt. Die Mitglieder des Verwaltungsrates nach § 4 Absatz 1 Nummer 3 werden durch die Personalversammlung gewählt.
Die Mitglieder des Verwaltungsrates nach § 4 Absatz 1 Nummer 4 werden auf Vorschlag der übrigen Mitglieder des Verwaltungsrates vom Ministerium bestellt.
Die Mitglieder des Verwaltungsrates im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 4 müssen über Sachverstand verfügen, den sie entweder durch Tätigkeit auf wohnungswirtschaftlichem oder sozialem Gebiet oder in öffentlichen oder sonst nicht vordergründig gewinnorientierten Unternehmen und Einrichtungen erworben haben und der der Aufgabenerfüllung der Studierendenwerke dienlich ist. Die Mitglieder nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 sollen über vergleichbare Kenntnisse verfügen. Die Mitglieder nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, bei denen diese Kenntnisse nicht vorliegen, nehmen an von den Studierendenwerken und dem Ministerium getragenen Schulungen teil, die die in Satz 1 umrissenen Kenntnisse vermitteln. Das Nähere hierzu regelt das Ministerium per Verwaltungsvorschrift auf Grundlage eines gemeinsamen Vorschlags der Studierendenwerke.
Mindestens fünf Mitglieder des Verwaltungsrats müssen Frauen sein. § 11b Absatz 2 des Hochschulgesetzes vom 16. September 2014 ( GV. NRW. S. 547 ), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2026 ( GV. NRW. S. 552 ) geändert worden ist, gilt jeweils entsprechend.
Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrates beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig, solange das Mitglied dem Verwaltungsrat nicht länger als zehn Jahre angehört. Amtsperioden, die nicht mit der vollen Dauer absolviert werden, finden bei dieser Zählung keine Berücksichtigung. Ist bei Ablauf der Amtszeit noch kein neues Mitglied gewählt, so übt das bisherige Mitglied sein Amt weiter aus. Das Ende der Amtszeit des nachträglich gewählten Mitgliedes bestimmt sich so, als ob es sein Amt rechtzeitig angetreten hätte. Für jedes Mitglied nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und Nummer 5 ist ein Ersatzmitglied zu wählen. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Ersatzmitglieds erfolgt für den Rest der Amtsperiode eine Nachwahl. Scheidet ein Mitglied nach § 4 Absatz 1 Nummer 4 vorzeitig aus dem Verwaltungsrat aus, gilt Absatz 2 entsprechend. Das Nähere wird durch die Satzung geregelt.
Der Verwaltungsrat wählt aus der Mitte der Mitglieder nach § 4 Absatz 1 Nummer 4 eine vorsitzende Person. Die sie satzungsmäßig vertretende Person darf nicht Bedienstete des Studierendenwerks gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 3 sein. Wird ein Mitglied des Verwaltungsrats gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 4 Bedienstete oder Bediensteter des Studierendenwerks, endet seine Mitgliedschaft im Verwaltungsrat.
Neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Oktober 2026, in Kraft getreten am 16. Oktober 2026.