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Gesetz zur Restrukturierung der WestLB AG

§ 2 Nachbefüllung der Ersten Abwicklungsanstalt (gesetz-zur-restrukturierung-der-westlb-ag-30614)

Der Landtag Nordrhein-Westfalen stimmt einer Nachbefüllung der Ersten Abwicklungsanstalt nach § 8a Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 206), mit allen nichtstrategienotwendigen Geschäftsbereichen und Risikopositionen der WestLB AG oder ihrer Tochtergesellschaften in Ansehung der damit verbundenen Risikoerhöhung zu. Die vom Land Nordrhein-Westfalen gegenüber der Ersten Abwicklungsanstalt übernommene Garantie und Verlustausgleichspflicht nach § 20 Absatz 8 Satz 3 Haushaltsgesetz 2009 vom 17. Februar 2009 (GV. NRW. S.64), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2009 (GV. NRW. S.656), gelten auch für die Nachbefüllung nach Satz 1.

Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen wird ermächtigt, die vom Land Nordrhein-Westfalen gegenüber der Ersten Abwicklungsanstalt bis zu einem Höchstbetrag in Höhe von 482 Millionen Euro übernommene Garantie für erwartete Verluste nach § 20 Absatz 8 Satz 3 Haushaltsgesetz 2009 vom 17. Februar 2009 (GV. NRW. S.64), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2009 (GV. NRW. S.656), in Höhe von 72,5 Millionen Euro in eine Eigenkapitalgarantie für die Erste Abwicklungsanstalt umzuwandeln.

29.06.2012Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 29.06.2012, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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