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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Westfälischen Provinzial-Versicherungsanstalten (Westfälische Provinzial-VersicherungG)

§ 6 Anstaltslast und Gewährträgerhaftung (gesetz-ueber-die-rechtsverhaeltnisse-der-westfaelischen-provinzial-28147)

Die Gewährträger stellen sicher, dass die Anstalten ihre Aufgaben erfüllen können (Anstaltslast).

Für die Verbindlichkeiten der Anstalten haften die Gewährträger als Gesamtschuldner, im Innenverhältnis entsprechend ihren Anteilen am Stammkapital. Eine Inanspruchnahme der Gewährträger ist jedoch erst möglich, wenn eine Befriedigung aus dem Vermögen der Anstalten nicht zu erlangen ist.

01.08.2002Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.08.2002, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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