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Gesetz zur Ratifizierung des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen vom 22. Juni 2006

§ 3 (gesetz-zur-ratifizierung-des-staatsvertrages-ueber-die-vergabe-von-29231)

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Staatsvertrages wird im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben.

*Der Staatsvertrag ist bereits in der Bekanntmachung vom 17. Oktober 2006 veröffentlicht (GV. NRW. S. 510 ).

Düsseldorf, den 21. November 2006 Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen Vom 8. Januar 2008 Nachdem am 21. Dezember 2007 die letzte Ratifikationsurkunde zum Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vom 22. Juni 2006 in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen hinterlegt wurde, ist der Staatsvertrag gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 1 am 1. Januar 2008 in Kraft getreten.

Düsseldorf, den 8. Januar 2008 Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Der Staatsvertrag ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ( GV. NRW. 2008 S. 132 )

16.12.2006Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.12.2006, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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