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ÖPNVG NRW · Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen

§ 4 Kreisangehörige Gemeinden (ÖPNVG NRW-27077)

Der Kreis kann einer Gemeinde auf deren Verlangen die Aufgabenträgerschaft im Ortsverkehr übertragen. Gleiches gilt im Nachbarortsverkehr, wenn die beteiligten Gemeinden sich darüber geeinigt haben. Die Aufgabenträgerschaft von kreisangehörigen Gemeinden, die vor dem 1. Januar 2008 begründet wurde, bleibt unberührt.

Soweit ein Kreis Aufgaben nach § 5 Absatz 3a auf einen Zweckverband übertragen hat, gilt Absatz 1 entsprechend.

Neu gefasst durch Gesetz v. 19.6.2007 ( GV. NRW. S. 258 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2008.

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2016 ( GV. NRW. S. 1157 ), in Kraft getreten am 28. Dezember 2016.

22.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 22.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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