Gesetz zur Neufassung des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen
§ 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Berichtspflicht (gesetz-zur-neufassung-des-klimaschutzgesetzes-nordrhein-westfalen-33180)
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Klimaschutzgesetz NRW vom 29. Januar 2013 ( GV. NRW. S. 33 ) außer Kraft.
Über die Erfahrungen mit diesem Gesetz, insbesondere über die Erreichung der Klimaschutzziele nach § 3, berichtet die Landesregierung zum 31. Dezember 2025, im Anschluss daran alle fünf Jahre.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Minister des Innern Zugleich für den Minister der Finanzen Sowie für den Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Die Ministerin für Schule und Bildung Zugleich für den Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Zugleich für den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Der Minister der Justiz Der Minister für Verkehr Die Ministerin für Kultur und Wissenschaft Zugleich für die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz