Gesetz zur Neuaufstellung der Hochschule für Gesundheit in Bochum
§ 10 Übergangs-Ethik-Kommission (gesetz-zur-neuaufstellung-der-hochschule-fuer-gesundheit-bochum-34239)
Es wird unverzüglich mit Inkrafttreten dieses Gesetzes, spätestens bis zum 1. April 2025, nach Maßgabe des Absatzes 3 eine Übergangs-Ethik-Kommission gebildet. Wird die Übergangs-Ethik-Kommission vor dem 1. Januar 2025 gebildet, ist sie mit der Aufnahme der Hochschule für Gesundheit in Bochum die Ethik-Kommission der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gesundheit Bochum. Wird die Übergangs-Ethik-Kommission nach dem 1. Januar 2025 gebildet, ist sie mit ihrer Bildung die Ethik-Kommission der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gesundheit Bochum.
Bis zur Bildung der Übergangs-Ethik-Kommission nimmt die Ethik-Kommission der aufgenommenen Hochschule die Aufgaben und Befugnisse der Ethik-Kommission der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gesundheit Bochum wahr. Die Ethik-Kommission der aufgenommenen Hochschule ist zu dem Zeitpunkt aufgelöst, an dem die Übergangs-Ethik-Kommission die Ethik-Kommission der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gesundheit Bochum ist.
Die Übergangs-Ethik-Kommission besteht aus
1.den Mitgliedern der Ethik-Kommission der aufgenommenen Hochschule und
2.zwei aus der Mitte des Senats der aufnehmenden Hochschule in die Übergangs-Ethik-Kommission gewählten Mitgliedern.
Die Amtszeit der Übergangs-Ethik-Kommission ist die Amtszeit der bisherigen Ethik-Kommission der aufgenommenen Hochschule. Die Grundordnung der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gesundheit Bochum kann die Amtszeit der Übergangs-Ethik-Kommission abweichend von Satz 1 regeln und insbesondere diese Amtszeit verkürzen.
Teil 2 Regelungen zu sonstigen Einheiten