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Gesetz über den Lippeverband · Innere Verfassung

§ 21 Vertretung des Verbandes (gesetz-ueber-den-lippeverband-lippeverbandsgesetz-lippevg-26908)

Jedes Mitglied des Vorstandes vertritt im Rahmen seiner Aufgaben und Befugnisse den Verband gerichtlich und außergerichtlich. In allen übrigen Fällen vertritt die oder der Vorsitzende des Vorstandes den Verband.

Erklärungen, durch die der Verband verpflichtet werden soll, bedürfen unbeschadet weitergehender Satzungsregelungen der Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuches. Die Vertretungs- und Unterschriftsbefugnisse werden durch die Geschäftsordnung für die Verbandsverwaltung geregelt.

Eine Entscheidung des gesamten Vorstandes ist neben den gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 7 in der Satzung geregelten Fällen in allen Angelegenheiten herbeizuführen, die der Verbandsversammlung oder dem Verbandsrat zur Beschlußfassung vorzulegen sind. Darüber hinaus entscheidet der gesamte Vorstand über:

1.die Anträge des Vorstandes auf Einberufung einer Sitzung der Verbandsversammlung oder des Verbandsrates,

2.die Beanstandungen von Beschlüssen nach § 20 Abs. 4 und § 36 Abs. 3,

3.die Abhilfe von Widersprüchen nach § 7 Abs. 5, § 8 Abs. 2, § 27 Abs. 3, § 28 Abs. 3, § 32 Abs. 2 und Anträge nach § 80 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie

4.in Fällen gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1.

Zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Oktober 2026, in Kraft getreten am 30. Oktober 2026.

30.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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