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Gesetz über Landeskulturbehörden

§ 13 (gesetz-ueber-landeskulturbehoerden-26936)

Für die Erledigung der Geschäfte sind, unbeschadet der Vorschrift des § 10, das Amt für Agrarordnung und die Bezirksregierung Münster - obere Flurbereinigungsbehörde - zuständig.

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Liegen die Grundstücke in mehreren Bezirken oder ist es zweifelhaft, zu welchem Bezirk sie gehören, so wird das zuständige Amt für Agrarordnung durch die Bezirksregierung Münster - obere Flurbereinigungsbehörde - bestimmt.

Ist im Sinne dieser Vorschriften eine Behörde für zuständig erklärt, so finden auf ihr Verfahren diejenigen Vorschriften Anwendung, welche für die übrigen zu ihrer Zuständigkeit gehörigen gleichartigen Geschäfte gelten.

§§ 14-31 V. Schluß- und Übergangsvorschriften § 10 Abs. 2 außer Kraft getreten durch § 60 Nr. 61 des Beurkundungsgesetzes v. 28. 8. 1969 (BGBl. I S. 1513).

01.01.2008Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2008, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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