Gesetz über die Gutachterstellen bei den Ärztekammern
§ 6 Ausschluß im Einzelfall (gesetz-ueber-die-gutachterstellen-bei-den-aerztekammern-27424)
Ein Mitglied ist im Einzelfall von der Mitwirkung ausgeschlossen, wenn es
a)den Betroffenen ärztlich behandelt oder begutachtet hat,
b)zu dem Betroffenen in einem Verhältnis der in § 22 Nrn. 2 und 3 der Strafprozeßordnung bezeichneten Art steht.