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Gesetz über die Gutachterstellen bei den Ärztekammern

§ 6 Ausschluß im Einzelfall (gesetz-ueber-die-gutachterstellen-bei-den-aerztekammern-27424)

Ein Mitglied ist im Einzelfall von der Mitwirkung ausgeschlossen, wenn es

a)den Betroffenen ärztlich behandelt oder begutachtet hat,

b)zu dem Betroffenen in einem Verhältnis der in § 22 Nrn. 2 und 3 der Strafprozeßordnung bezeichneten Art steht.

19.02.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 19.02.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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