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Gesetz über die Gründung des Verbandes zur Sanierung und Aufbereitung von Altlasten Nordrhein-Westfalen · Innere Verfassung

§ 12 Aufgaben der Delegiertenversammlung (gesetz-ueber-die-gruendung-des-verbandes-zur-sanierung-und-aufbereitung-von-28251)

Die Delegiertenversammlung wählt die Vorstandsmitglieder gemäß § 13.

Die Delegiertenversammlung beschließt über

1.die Satzung und deren Änderungen,

2.den Erlass einer Geschäftsordnung für die Delegiertenversammlung,

3.den Maßnahmenplan (§ 4) und seine Änderungen,

4.die Feststellung des Wirtschaftsplans und seiner Änderungen sowie der Finanzplanung,

5.die Bestimmung von Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfern sowie die Bestellung der Prüfstelle für die Prüfung des Jahresabschlusses,

6.die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers,

7.die Entscheidung über die Übernahme von Aufträgen (§ 5).

§ 5, § 7, §§ 10 bis 14, § 16, § 17, § 22 und § 25 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. März 2013 ( GV. NRW. S. 148 ), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Dezember 2012.

30.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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