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Gesetz über die Gewährung von Unfall- und Hinterbliebenenrenten an die Opfer der Naziunterdrückung

§ 8 (gesetz-ueber-die-gewaehrung-von-unfall-und-hinterbliebenenrenten-die-opfer-der-27747)

Leistungs- und Feststellungsansprüche auf Grund dieses Gesetzes können nur von solchen Personen erhoben werden, die ihren ständigen Wohnsitz im Land Nordrhein-Westfalen haben.

Zahlungen für einen vor dem 1. September 1946 liegenden Zeitraum werden nicht gewährt.

Ergeben sich aus der Bestimmung des Absatzes 1 in einem Einzelfall besondere Härten, so ist der zuständige Minister zur Erteilung von Ausnahmebewilligungen berechtigt.

16.12.2009Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.12.2009, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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