Gesetz zur Gestellung von im Eigentum oder Besitz des Landes stehenden Stellplätzen

Gesetz zur Gestellung von im Eigentum oder Besitz des Landes stehenden Stellplätzen

§ 1 (gesetz-zur-gestellung-von-im-eigentum-oder-besitz-des-landes-stehenden-27942)

Oberste Landesbehörden sowie Behörden und Einrichtungen in deren Geschäftsbereich stellen Stellplätze, die im Eigentum oder Besitz des Landes stehen, Beschäftigten, Besuchern und regelmäßigen Nutzern im Rahmen eines Bewirtschaftungskonzeptes zur Verfügung. Für Besucher ist ein angemessener Teil der Stellplätze zur kurzzeitigen Nutzung zu reservieren. Für regelmäßige Nutzer und Beschäftigte kann ein Entgelt nach Maßgabe der §§3 und 4 verlangt werden.

30.04.2005Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.04.2005, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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