deutschland.legal
Gesetz über Gebietsänderungen im Neugliederungsraum Düsseldorf

§ 5 (gesetz-ueber-gebietsaenderungen-im-neugliederungsraum-duesseldorf-27222)

Für die Übernahme von Beamten in den Dienst der Stadt Monheim gelten die §§ 128 bis 130, für die Übernahme von Versorgungsempfängern gilt § 132 Beamtenrechtsrahmengesetz. Diese Vorschriften finden auch Anwendung auf die Übernahme von Beamten und Versorgungsempfängern der Stadt Düsseldorf durch den Kreis Mettmann.

Für die Anwendung des § 132 Beamtenrechtsrahmengesetz gilt das in die Stadt Düsseldorf eingegliederte Gebiet der ehemaligen Stadt Monheim als Körperschaft.

Kommt innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zwischen den beteiligten Körperschaften keine oder keine vollständige Einigung nach §§ 128 und 132 Beamtenrechtsrahmengesetz zustande, trifft der Regierungspräsident in Düsseldorf die Entscheidung an Stelle der beteiligten Körperschaften.

Die Absätze 1 und 3 gelten entsprechend für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende.

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.