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Gesetz zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Artikel III Zuständigkeit nach dem Teledienstegesetz (gesetz-zum-fuenften-staatsvertrag-zur-aenderung-rundfunkrechtlicher-28077)

Die Zuständigkeit für die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzes über die Nutzung von Telediensten (Artikel 1 des Gesetzes zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste (Informations- und Kommunikationsdienstegesetz – IuKDG) vom 22. Juli 1997 (BGBl.I S.1870)) wird der Bezirksregierung Düsseldorf für das gesamte Land Nordrhein-Westfalen übertragen.

01.01.2001Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2001, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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